Bundesverwaltungsgericht

Passive Sterbehilfe in Extremfällen erlaubt dpa, 02.03.2017 21:14 Uhr



Allerdings machten die Bundesverwaltungsrichter klar, dass es nur um ganz besondere Einzelfälle gehen könne. Grundsätzlich sei es nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes nicht möglich, den Erwerb einer tödlichen Dosis zum Zweck des Suizids zu erlauben. Es sei aber „eine Ausnahme für schwer und unheilbar kranke Patienten zu machen, wenn sie wegen ihrer unerträglichen Leidenssituation frei und ernsthaft entschieden haben, ihr Leben beenden zu wollen, und ihnen keine zumutbare Alternative – etwa durch einen palliativmedizinisch begleiteten Behandlungsabbruch – zur Verfügung steht“.

Der Anwalt des 74 Jahre alten Klägers sagte, für seinen Mandanten sei das Urteil eine große Genugtuung. Zudem sei die Entscheidung bahnbrechend für die Zukunft und habe eine große Signalwirkung für ähnlich gelagerte Fälle.

Allerdings ließen die Leipziger Richter offen, ob die Frau des Klägers tatsächlich so ein extremer Einzelfall gewesen wäre. Das BfArM hätte das damals prüfen müssen. „Diese Prüfung lässt sich nach dem Tod der Ehefrau des Klägers nicht mehr nachholen“, teilte das Gericht mit.

Kritik an dem Urteil kam von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Die Entscheidung sei praxisfern. „Denn was eine unerträgliche Leidenssituation ist, bleibt offen“, erklärte Vorstand Eugen Brysch. „Doch Leiden ist weder objektiv messbar noch juristisch allgemeingültig zu definieren. Auch ist das ein Schlag ins Gesicht der Suizidprävention in Deutschland.“
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