Arzt stellt Rezepte auf Wunsch aus – Approbation entzogen

, Uhr

Insbesondere die erste Verurteilung – es ging immerhin um 101 Fälle – habe die Unwürdigkeit des Verurteilten zur Ausübung des ärztlichen Berufes belegt, so das Argument. Doch das wollte er nicht auf sich sitzen lassen und klagte gegen den Bescheid. Sein Argument: Die letzte Tat, für die er verurteilt wurde, fand im Jahr 2011 statt. Hintergrund: Die Rückerlangung des für die Ausübung des ärztlichen Berufs notwendigen Ansehens und Vertrauens beispielsweise nach einer Verurteilung erfordere regelmäßig einen längeren inneren Reifeprozess. Dieser außerberufliche Bewährungszeitraum verlange bei gravierenden Verfehlungen im beruflichen Wirkungskreis laut ärztlicher Berufsordnung einen Reifeprozess von mindestens acht Jahren. Ihm im Jahr 2019 die Approbation zu entziehen, sei schon aus diesem Grunde nicht rechtmäßig gewesen. Hinzu komme der verhältnismäßig geringe finanzielle Schaden, den er der Krankenversicherung verursacht hatte. Er habe den Schaden zudem beglichen und auch die Geldstrafe gezahlt, die sich mit 90 Tagessätzen unterhalb dessen bewege, was in das Führungszeugnis einzutragen sei.

Doch das Verwaltungsgericht konnte der damit nicht überzeugen. Denn auch wenn er beim zweiten Verfahren nicht verurteilt wurde: Da der Arzt vom Zeitpunkt der letzten Tat im März 2011 bis zur Entscheidung des Amtsgerichts im Januar 2016 unter dem Eindruck des laufenden strafrechtlichen Verfahrens gestanden habe, sei diesem Zeitraum mit Blick auf den außerberuflichen Bewährungszeitraum allenfalls ein geringerer Wert beizumessen – nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Höhe des Faktors zwei Drittel. Doch selbst ein zeitlicher Aufschub hätte nicht gereicht: Nach Anhörung mehrerer Sachverständiger kam das Gericht zu dem Urteil, dass schon die ungerechtfertigten Beruhigungsmittelverordnungen ausreichen, um ihm die Approbation dauerhaft zu entziehen – und nicht zuletzt die Packungsbeilage dient da als Beleg.

„Als Anhaltspunkt für die Grenzen der ärztlichen Behandlung im Rahmen der Therapiefreiheit lassen sich die einem Medikament vom Hersteller für den Patienten beigefügte Gebrauchsinformation sowie die an Fachkreise gerichtete Fachinformation heranziehen“, schreibt das Gericht. Schon aus diesen öffentlich zugänglichen Informationen werde das Sucht- und Missbrauchspotential besagter Medikamente klar. Offensichtlich fanden sich keine weiteren Indizien, dass der Arzt an den Verordnungen verdient oder sich in irgendeiner anderen Art bereichert habe. „So bleibt völlig unverständlich, worauf das unkritische Verschreibungsverhalten des Kollegen Dr. A. zurückzuführen ist“, schrieb einer der Sachverständigen in seinem Gutachten. „Nicht nur aufgrund der absolut mangelhaften Dokumentation ist keine Kausalität in seinem Therapieregime nachvollziehbar, ebenso nicht im Bereich der gesetzlichen Grundlagen, auf die er seine Verordnungen beziehen musste.“ Der Arzt wird sich nun einen neuen Job suchen müssen.

 

Bleiben Sie auf dem aktuellsten Stand und abonnieren Sie den Newsletter von APOTHEKE ADHOC.

 

APOTHEKE ADHOC Debatte

Neuere Artikel zum Thema
Mehr aus Ressort
Drei falsche Impfpässe konfisziert
Auffällige Flucht aus Apotheke »
Weiteres
Einführung trotz winziger Testzahlen
E-Rezept: BMG hält am 1. Januar fest»
Gematik: „Tests sind aussagekräftig“
E-Rezept: Vollgas gegen die Wand»
Jetzt live zum Bund-Länder-Treffen
Merkel würde für Impfpflicht stimmen»
„Scharfes Schwert, aber verhältnismäßig“
Auch Lindner für Impfpflicht»