Kammer stoppt Rezeptgutscheine

, Uhr aktualisiert am 12.04.2017 15:17 Uhr



Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) eingelegt werden. Im Hauptsacheverfahren ist über die von dem Apotheker erhobene Klage noch nicht entschieden. Allerdings haben die Richter bereits angedeutet, dass sie auch den neuen sogenannten Wegebon nur als unwesentliche Änderung des bisher praktizierten Kundenbindungsmodells sehenund damit für unzulässig halten.

Anders hatte kürzlich das Landgericht Lüneburg entschieden. Dort wies die Kammer für Handelssachen im März den Antrag einer Konkurrentin auf einstweilige Verfügung ab. Die Kunden würden durch die Gutscheine nicht unsachlich bei der Wahl der Medikamente beeinflusst, hieß es.

Der Bonus von 50 Cent spiele „allenfalls eine untergeordnete Rolle“, begründet das Gericht. Andere Apotheken würden in ihrer wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeit dadurch nicht eingeschränkt. „Letztlich ist der Wertgutschein, so das Ergebnis der Kammer, nicht anders zu bewerten als andere geringwertige Zugaben wie Papiertaschentücher oder Hustenbonbons“, so das Gericht.

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