Gericht: Preisbindung gilt für DocMorris

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Außerdem solle sichergestellt werden, dass eine akut notwendige Therapie nicht durch die Auslobung von nicht geringwertigen Zugaben verzögert werde. Patienten sollten davon abgehalten werden, „bloß allein wegen der Zugabe einen verspäteten und damit unzweckmäßigen Therapiebeginn zu wählen“. Die Richter verwiesen auch darauf, dass der Mindestbestellwert von 40 Euro zu einem Mehrgebrauch führen könne.

Anders als die Anwälte der SBK – die DocMorris-Kanzlei Diekmann – sahen die Richter den Bonus auch weder als reine Imagewerbung noch als Barrabatt. Dass die SBK sich auf das Presseprivileg berief, ließ das LG ebenfalls nicht gelten: Wenn eine Anzeige „grobe und eindeutige, unschwer erkennbare Wettbewerbsverstöße“ enthalte, komme eine Haftung in Betracht.

Die SBK unterliege keinen umfassenden, aber grundsätzlichen Prüfpflichten. Dass es sich bei der DocMorris-Anzeige um einen „eindeutigen und unschwer erkennbaren Wettbewerbsverstoß“ handele, stehe zweifelsfrei fest. „Eine Krankenkasse weiß und muss wissen, dass bei der Einlösung von Verschreibungen keine Rabatte gewährt werden dürfen, so dass bei angemessener, auch nicht umfassender Prüfung der Beklagten zweifelsfrei aufgefallen wäre und auffallen musste, dass hier ein Verstoß gegen § 7 HWG vorliegt“. Aus diesem Grund greife die Störerhaftung.

Die SBK hat noch nicht entschieden, ob sie Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen will. Erst müsse die Begründung analysiert werden, hieß es.

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