Rx-Boni

Gericht: Preisbindung gilt für DocMorris

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Im Ergebnis bedeute dies, dass die Beschränkungen nach HWG als unionsrechtskonform anzusehen seien. Diese seien „primär an den vollharmonisierenden Werbenormen des Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel zu messen [...] und nicht an der Warenverkehrsfreiheit“.

Allerdings könnten im Ergebnis geringfügige Boni erlaubt sein: Nach richtlinienkonformer einschränkender Auslegung seien Werbeangaben nämlich „jedenfalls solange zulässig, bis sie aufgrund ihrer Art und Höhe die konkrete Gefahr eines unzweckmäßigen Arzneimittelerwerbs beziehungsweise Arzneimittelgebrauchs begründen“.

Die deutschen Regelungen nach HWG seien damit auch nach dem EuGH-Urteil für das umstrittene Bonusmodell von DocMorris anwendbar. Denn die Vorschrift verbiete Zuwendungen nicht allein unter Bezug auf das Arzneimittelpreisrecht. Vielmehr sollten Verbraucher „vor Irreführung und unsachlicher Beeinflussung gerade in einer Situation besonderer Schutzwürdigkeit geschützt werden“. Kranke Menschen begegneten der Werbung für Heilmittel eben nicht mit derselben Skepsis wie der gesunde Durchschnittsverbraucher.

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