PKV-Boni auf dem Weg zum BGH

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Das OLG Naumburg bezieht sich dabei auch auf eine frühere Entscheidung des OLG Stuttgart, das DocMorris die falschen Quittungen schon 2017 verboten hatte. Es bestehe demnach zusätzlich die Gefahr der missbräuchlichen Verwendungen gegenüber dem Finanzamt. Auch aus Sicht der Naumburger Richter beeinflusst DocMorris seine Kunden zu einem solchen Verhalten. Schließlich hätten die Prozessvertreter der Versandapotheke selbst ausgeführt, dass es darum ginge, einen Wettbewerbsnachteil auszugleichen. Auf eine mögliche Strafbarkeit der Kunden kam es dem OLG nicht an.

Weil bei dem Testkauf Kundendaten zusammengelegt wurden, ging es im Verfahren auch um datenschutzrechtliche Fragen. DocMorris habe „zur Förderung des Absatzes personenübergreifende Kundenkonten geführt“, um Anreize für weitere Bestellungen zu schaffen, heißt es im Urteil. Bei den erfassten Daten handele es sich auch um gesundheitsbezogene Daten.

Das OLG Naumburg hat Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. Denn es geht einerseits um die grundsätzliche Frage, ob die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Marktverhaltensregeln sind – ob sich also Mitbewerber wegen Verstößen gegenseitig abmahnen können. Das wird von Gerichten bislang unterschiedlich bewertet, wobei die Tendenz dahin geht, Klagen auf DSGVO-Basis zuzulassen. Doch auch die Boni-Frage soll in Karlsruhe noch einmal besprochen werden: „Aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung der hier involvierten Versandapotheke dürfte außerdem ein abstraktes Interesse der Allgemeinheit an der Klärung der Frage bestehen, unter welchen Voraussetzungen die Gewährung von Boni an privatversicherte Personen beim Kauf in einer Versandapotheke möglich sind“, so das OLG Naumburg.

Neben DocMorris und den Apothekern dürfte auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an der Klärung dieser Frage ein mehr als nur abstraktes Interesse haben. Denn das von ihm geplante Rx-Boni-Verbot soll im SGB V verankert werden und würde daher nur für Krankenkassen gelten. Der BGH könnte die Lücke zur PKV schließen, wenn er die OLG-Entscheidung bestätigt.

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