Hüffenhardt

OLG: DocMorris ist kein Abmahnopfer APOTHEKE ADHOC, 08.10.2019 15:20 Uhr

Im Übrigen bleibe es DocMorris unbenommen, vom Standort ihrer Apothekenräume aus Versandhandel durch Absendung aus der Apotheke und anschließende Auslieferung durch Individualzustellung oder über eine Abholstation zu betreiben. „Der mit den Vorschriften des nationalen Rechts einhergehende Ausschluss der beanstandeten Vertriebsform kann als Ausprägung des Verkaufsvorbehalts für Apotheken verstanden werden, welcher als solcher vom Unionsgerichtshof bislang nicht als spezifisches Marktzugangshindernis angesehen worden ist.“ Die Beratung werde ebenfalls durch das Verbot nicht behindert.

„Die in Rede stehenden Beschränkungen als Modalitäten der Abgabe von Arzneimittel an Endverbraucher sichern – im Interesse der sicheren und qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung – die vom Gesetzgeber getroffene Entscheidung zur Zwischenschaltung des Apothekers bei der Abgabe von Arzneimitteln ab. Der dem Gesetzgeber zustehende Wertungsspielraum ist hierdurch nicht überschritten“, heißt es weiter. Dies habe der EuGH auch anerkannt: Die Mitgliedstaaten müssten nicht warten, bis der Beweis für das Bestehen von Gesundheitsgefahren vollständig erbracht sei.

Es seien auch keine milderen Mittel zu erkennen, um den Gefahren eines Arzneimittelfehlgebrauchs oder -missbrauchs oder der mangelnden Qualität des Arzneimittels ebenso wirksam entgegenzuwirken. „Einer statistischen oder empirischen Beweisführung zur Rechtfertigung der in Rede stehenden Beschränkungen bedarf es vorliegend danach nicht, zumal sich die Argumentation der Beklagten darin erschöpft darauf abzustellen, dass das von ihr praktizierte Vertriebssystem eines Arzneimittel-Abgabeautomaten gerade die flächendeckende Versorgung verbessere, ohne auf die hierdurch primär betroffenen Aspekte der Arzneimittelsicherheit einzugehen.“

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