Hüffenhardt

OLG: DocMorris ist kein Abmahnopfer APOTHEKE ADHOC, 08.10.2019 15:20 Uhr

Inhaltlich blieben die Richter bei ihrer Argumentation: Von einem Versandhandel sei nur auszugehen, wenn dieser auf Bestellung eines Endkunden hin erfolge. Ein „antizipiertes Verbringen“ unabhängig von einer individuellen Bestellung sowie die Einlagerung außerhalb von Apothekenräumen seien davon nicht gedeckt, sondern widersprächen vielmehr einem „Versand“, wie er in Wortlaut und Systematik des Gesetzes angelegt sei. Durch nichts seien die Vorgänge in Hüffenhardt als „unselbstständiger Teil eines Versands“ zu qualifizieren.

Damit verstoße DocMorris gegen das Verbringungsverbot und die Apothekenpflicht. Diese aber dienten der Arzneimittelsicherheit; das Modell in Hüffenhardt unterläuft nach Überzeugung der Richter die angestrebte staatliche Überwachung. Dasselbe gelte für die fehlende Vorlage des Originalrezepts zum Zeitpunkt der Abgabe und die Dokumentationspflichten, denen nicht rechtzeitig nachgekommen werden könne.

Die Vorschriften seien auch verfassungs- und unionsrechtskonform, da sie durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls getragen würden und nicht geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu behindern. Aus Sicht der Richter wird DocMorris nicht stärker diskriminiert als deutsche Versandapotheken: „Anders als bei der Preisbindung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln kann ein wesentlich erschwerter Marktzutritt für die von der im EU-Ausland ansässigen Apotheke vertriebenen Arzneimittel vorliegend gerade nicht erkannt werden.“

Dass speziell ausländische Versandapotheken elementar auf einen Vertrieb mittels eines Abgabeautomaten angewiesen sind, zeige die Berufung nicht auf und sei auch sonst nicht ersichtlich. „Der natürliche Wettbewerbsnachteil des Arzneimittel-Versandhandels gegenüber dem Arzneimittel-Präsenzhandel, Patienten nicht durch Personal vor Ort individuell beraten und eine Notfallversorgung mit Arzneimitteln nicht sicherstellen zu können, vermag ein solch elementares Bedürfnis nicht zu begründen. Vielmehr wirken die durch Vorgabe des Vertriebsorts und der Vertriebsart von Präsenz- und Versandapotheken gleichermaßen einzuhaltenden Sicherheitsgewährleistungen im Rahmen des Apothekenzwangs in Bezug auf die Absatzmöglichkeiten inländischer und ausländischer Apotheken unterschiedslos.“

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