Wettbewerbszentrale

Musterprozess zu Online-Krankschreibung APOTHEKE ADHOC, 18.11.2019 15:13 Uhr

Unter arbeits- und sozialrechtlichen Aspekten ist es wegen der besonderen Beweiskraft der Bescheinigung nach Auffassung der Wettbewerbszentrale erforderlich, dass diese von einem Arzt nach persönlichem Kontakt mit dem Patienten ausgestellt wird.

Da au-schein.de keine Unterlassungserklärung abgegeben hat, hat die Wettbewerbszentrale Anfang Oktober Klage beim Landgericht Hamburg eingereicht. „Für Arbeitgeber wäre es wichtig zu wissen, ob eine solche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung den erforderlichen Beweiswert hat“, meint Rechtsanwältin Christiane Köber, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale. Gleiches gelte für Arbeitnehmer, die sich auf eine solche Bescheinigung verließen.

Das Landgericht München I hat bereits im Juli dem Versicherer Ottonova untersagt, für ärztliche Fernbehandlungen in Form eines digitalen Arztbesuches zu werben. Den Versicherten wurde dabei angeboten, mittels einer App von Schweizer Ärzten Diagnosen oder Therapieempfehlungen zu erhalten. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Auch mit der geplanten Änderung im Regierungsentwurf des Digitale Versorgung-Gesetzes bleibt nach Auffassung der Wettbewerbszentrale Werbung für die geschilderten Primärversorgungsmodelle unzulässig. Laut der geplanten Änderung soll das Fernbehandlungs-Werbeverbot nicht gelten, wenn nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen nicht erforderlich ist.

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