Verwaltungsgericht Karlsruhe

Hüffenhardt: Gericht inspiziert DocMorris-Automat Lothar Klein, 19.03.2019 11:20 Uhr

Der Verkauf mit digitaler Beratung sei nicht von der Versandhandelserlaubnis umfasst, begründetet die Aufsichtsbehörde 2017 die Schließungsverfügung. Das Regierungspräsidium stützte die Entscheidung darauf, dass der Verkauf apothekenpflichtiger Arzneimittel strengen Anforderungen unterworfen ist. Der Versand müsse aus einer öffentlichen Apotheke heraus erfolgen, was notwendigerweise mit einer individuellen Versendung oder Auslieferung an einen Dritten oder eine Abholstation verbunden sei.

Die Abgabe aus einem vorab mit einem Arzneimittelvorrat befüllten Lagerautomaten sehe diesen Schritt gerade nicht vor. „Die Automatenabgabe verwischt in unzulässiger Weise die Grenze zwischen dem Versandhandel und der Abgabe von Arzneimitteln in einer Präsenzapotheke. Letztere unterliegt hinsichtlich der Räumlichkeiten, der Ausstattung und des Fachpersonals hohen gesetzlichen Anforderungen, die durch das Abgabeterminal umgangen wird.“

Zusätzlich werde bei der Abgabe von Rx-Medikamenten bei der Prüfung der Rezepte am Terminal gegen Formvorschriften der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) verstoßen, die aus Gründen der Arzneimittelsicherheit von jeder Apotheke einzuhalten seien. „Die Untersagung war daher zur Gewährleistung der Arzneimittelsicherheit und einer breiten Arzneimittelversorgung durch gut ausgestattete Präsenzapotheken notwendig“, so die Verfügung.

Nach dem Rx-Schließungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe eröffnete DocMorris in Hüffenhard aber erneut die OTC-Abgabe. Dagegen klagten der Landesapothekerverband Baden-Württemberg sowie mehrere Apotheker. Das Landgericht Mosbach (LG) verbot daraufhin auch die OTC-Abgabe. Auch dagegen war die Versandapotheke in Berufung gegangen. Diese Verfahren sind noch nicht entschieden.

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