FFP2-Rabatt: Neue Entscheidungen

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Der VSW sieht bei der Maskenabgabe nicht nur den Erlass der Eigenbeteiligung kritisch: „Wir halten auch die Gewährung zusätzlicher Masken (mehr als 6) bei der Abgabe von FFP2-Masken auf Berechtigungsscheine für unzulässig und nicht von § 7 Abs. 1 Nr. 2 lit. b HWG (Heilmittelwerbegesetz, d. Red.) gedeckt, da es sich bei der entsprechenden Eigenbeteiligung nicht um eine Zuzahlung im Sinne des SGB V handelt und es demgemäß an einem entsprechenden Grundgeschäft für eine Werbegabe fehlt“, so Geschäftsführer Ferdinand Selonke.

Zum Erlass der Eigenbeteiligung gibt es bereits eine Entscheidung des LG Düsseldorf. Hier hatte die Wettbewerbszentrale gegen easy-Apotheke und gewonnen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Zur Begründung hatte das Gericht ausgeführt, Apotheken sollen demnach nicht mit einem Preisvorteil um die Kunden buhlen. Ein Wettbewerb zwischen den Apotheken habe mit der Verordnung bewusst vermieden werden sollen. „Dies wird dadurch deutlich, dass alle Apotheken unter gleichen Voraussetzungen an den Maßnahmen beteiligt werden. Es findet keine Privilegierung für bestimmte Arten von Apotheken, wie beispielsweise stationäre oder Versand-Apotheken, statt, so das Gericht.

Die Eigenbeteiligung ist aus Sicht des LG Düsseldorf als Marktverhaltensregel zu verstehen. „Die Apotheken sollen durch eine hohe Erstattung, die deutlich über dem Marktpreis der Masken liegt und den Aufwand der Apotheken vollständig […] und wirtschaftlich gesehen sogar mit einem Gewinn abdeckt, ermutigt werden, die Maßnahme zu unterstützen.“ Zugleich würden sie aber nicht zu einer Beteiligung verpflichtet. „Sofern die Apotheken sich nicht an die Regeln – wie etwa das Verlangen einer Eigenbeteiligung – halten wollen, steht es ihnen frei, keine Schutzmasken an Risikopatienten nach den Vorgaben der SchutzmV zu verteilen.“

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