Teststreifen aus dubiosen Quellen

Ebay rettet Apotheker: Rezeptfälscher-Prozess am BGH Patrick Hollstein, 18.05.2020 10:14 Uhr

Die Verteidiger legten Revision ein – mit Erfolg: Denn der BGH hob das Urteil jetzt wegen eines Rechtsfehlers auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück an das LG. In der Hauptverhandlung hatten die Anwälte des Apothekers nämlich gefordert, ein Sachverständigengutachten zum Beweis der Tatsache einzuholen, dass die betroffenen Blutzuckerteststreifen auch bei Ebay oder anderen Auktionsplattformen zu Preisen unter 14 Euro erhältlich sind. Die Richter hielten das für unnötig, weil die behauptete Tatsache aus ihrer Sicht als wahr anzunehmen sei – und dass es sich beim Bezug der Teststreifen über das Internet um einen Erwerb aus legalen Quellen handele.

Laut BGH hätte das LG diese Zusage allerdings auch im Urteil einlösen müssen; so jedenfalls sei das Vertrauen des Angeklagten unzulässig getäuscht worden. Dies gelte umso mehr, als das Verfahren durchaus einen anderen Ausgang hätte nehmen können: „Die Beweiswürdigung zur deliktischen Herkunft der Teststreifen deckt sich nicht mit der als wahr unterstellten Tatsache.“

Denn auch wenn sich der Ankauf im Internet und der Weiterverkauf zu ungefähr demselben Preis für den Lieferanten wohl kaum gerechnet hätte, so gebe es doch zumindest die theoretische Möglichkeit, dass die angebotene Ware legal bezogen worden sei. Diese sei aber vom LG ausgeblendet worden; die Richter hätten den günstigen Kaufpreis als suspekt beurteilt und darauf ihr Entscheidung gestützt.

Auch wenn die Beweislage im Übrigen erdrückend sein möge: „Jedenfalls hinsichtlich des Vorsatzes ist nicht auszuschließen, dass die Strafkammer zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre, wenn die als wahr unterstellte Tatsache Berücksichtigung gefunden hätte“, so der BGH.

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