Datenmissbrauch

Politiker wollen Antwort von DocMorris

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Berlin -

Die Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Stefinger und Alexander Hoffmann warten noch immer auf eine zufriedenstellende Erklärung, wie es dazu kommen konnte, dass etliche DocMorris-Protestbriefe gegen ein Rx-Versandverbot offenbar gefälscht wurden.

Viele Bürger, die angeblich den vorformulierten Text an die CSU-Parlamentarier geschickt hatten, hätten gar nichts von der Aktion gewusst, so Stefinger und Hoffmann. Dementsprechend überrascht seien sie gewesen, als sie hierzu einen Antwortbrief ihrer jeweiligen Wahlkreisabgeordneten in ihrem Briefkasten hatten.

„DocMorris hat keine Kundendaten missbraucht“, zitieren die beiden Abgeordneten aus einer kurzen Antwort von DocMorris-Vorstand Max Müller. „Wenn es einen Missbrauch gegeben hat, dann – wie gesagt – durch Dritte.“ Eine Prüfung im Unternehmen sowie bei den Dienstleistern habe keine Beanstandungen ergeben.

Mit dieser unbefriedigenden Antwort wollen es die beiden CSU-Abgeordneten nicht bewenden lassen. „Die Erklärungen von DocMorris werden immer knapper statt klarer“, ärgert sich Stefinger, der inzwischen drei Antwortschreiben von DocMorris erhalten hat. Im ersten Schreiben habe die niederländische Versandapotheke noch bedauert, dass es zu nicht gewollten Missbrauch gekommen sei. Im zweiten Schreiben habe es geheißen, dass DocMorris der Frage nachgehe, ob außerhalb des eigenen Verantwortungsbereichs eine missbräuchliche Verwendung der für die Petition eingerichteten Website durch Dritte stattgefunden hat. Nun stelle DocMorris grundsätzlich in Frage, ob es überhaupt Missbrauch gegeben habe.

Konkrete Fragen der Abgeordneten, welche Vorkehrungen DocMorris im Vorfeld getroffen habe, um einen möglich Adress-Missbrauch auszuschließen, beantworte das Unternehmen hingegen nicht. „Wir fordern weiterhin eine transparente und detaillierte Klärung, warum wir Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern erhalten, die davon gar keine Kenntnis haben“, so Stefinger.

„Es ist nicht nur so, dass DocMorris knallharte Lobbyarbeit in eigener Sache unter Einbeziehung der eigenen Kunden betreibt. Mindestens genauso großen Anlass zur Sorge bereitet mir auch das geringe Interesse des Konzerns an einer ehrlichen Aufarbeitung“, kritisiert Hoffmann. „Der Missbrauch von sensiblen Kundendaten muss von DocMorris schleunigst aufgeklärt werden!“

Hoffmann hatte aufgrund großer Zweifeln an der Echtheit einiger DocMorris-Protestbriefe die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff eingeschaltet. In ihrer Antwort an den CSU-Abgeordneten schreibt sie: „Selbstverständlich wäre es mit dem Datenschutzrecht nicht vereinbar, wenn im Namen von Bürgerinnen und Bürgern vorformulierte, vorfrankierte Schreiben von Unternehmen versandt würden, ohne dass die betroffenen Bürger hiervon auch nur Kenntnis hätten.“

Voßhoff habe Hoffmanns Schreiben deshalb zum Anlass genommen, ihre Kollegen in den einzelnen Bundesländern und auch ihren niederländischen Kollegen auf die Angelegenheit hinzuweisen und diesen zu bitten, hier tätig zu werden.

Zuvor hatte die DocMorris-Aktion schon in Thüringen bei Abgeordneten für Ärger gesorgt. Auch hier hatten sich überraschte Empfänger bei den Politikern gemeldet, nachdem diese ihnen Antwortschreiben geschickt hatten.

DocMorris hatte im Dezember die Website „Versandapotheken-kein-Verbot“ ans Netz gebracht. Seit dem 20. Februar wurde dort zu einer Kampagne pro Versandhandel aufgerufen. Auf der Homepage mussten die Teilnehmer ihre vollständige Adresse angeben. DocMorris ordnete den passenden Bundestagsabgeordneten der Union zu, trug dessen Adresse ein und verschickte eine Postkarte auf eigene Rechnung. Die Teilnehmer mussten nur noch den Datenschutzbestimmungen zustimmen und per Klick bestätigen, dass sie kein „Roboter“ sind. Die Adressen der Teilnehmer wurden von DocMorris nicht geprüft. Es war ohne Weiteres möglich, Karten mit Phantom-Adressen auf den Weg zu schicken.

Im Kampf für ein Rx-Versandverbot hatten die Apotheken zwischen Dezember und März rund 1,2 Millionen Unterschriften zum Schutz der Apotheken vor Ort unterschrieben. Nach ABDA-Angaben hatten sich bundesweit 6152 Apotheken an der Aktion „Gesundheitssystem in Gefahr“ beteiligt, das sind 31 Prozent aller Apotheken. Vor Kurzem hatte die ABDA eine neue Plakat-Kampagne lanciert, die mit zwei Motiven das Land aufrütteln soll.

Auch die Genossenschaften Noweda und Sanacorp hatten Kampagnen aufgelegt. Um den Jahreswechsel lief der Spot „Danke Apotheke“ des Wort & Bild Verlags im Fernsehen. Später machte sich auch der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) mit einer Anzeigenkampagne für die Apotheken vor Ort stark. Die Versandapotheken Shop-Apotheke und Sanicare hatten mit eigenen Aktionen bei ihren Kunden zum Protest gegen das geplante Rx-Versandverbot aufgerufen.

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