CBD-Öle: Gepresst zulässig, extrahiert verboten

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Denn die Produkte des Unternehmens arbeiteten mit Extrakten, die durch CO2-Extraktion gewonnen wurde. Das sei zwar bereits vor 1997 gängig gewesen – wenn aber CBD durch dieses Verfahren gewonnen wird, handele es sich ein neuartiges Lebensmittel. Der Einsatz der CO2-Extraktion zum direkten Herauslösen von CBD für Lebensmittelzwecke sei für den Zeitraum vor 1997 nicht nachgewiesen. Die Beweislast liege bei der Antragstellerin, so das Landratsamt. Im Frühjahr dieses Jahres legte das Unternehmen dagegen Widerspruch ein und beantragte die Aussetzung des Strafvollzugs. Es handele sich nicht um neuartige Lebensmittel, so das Argument.

Denn das Landratsamt verkenne, dass die Novel-Food-Verordnung davon ausgehe, dass ein nicht übliches Verfahren lediglich dann zu einem neuartigen Lebensmittel führe, wenn dies bedeutende Veränderungen der Zusammensetzung oder Struktur eines Lebensmittels bewirke, die seinen Nährwert, seine Verstoffwechslung oder seinen Gehalt an unerwünschten Stoffen beeinflussten. Das sei nicht der Fall gewesen – nicht jeder Extrakt mache das Produkt automatisch zu einem neuartigen Lebensmittel. Außerdem liege die Beweislast beim Landratsamt, da es sich um Vertriebsverbot handele, das in die Grundrechte und den freien Warenverkehr eingreife.

Der Fall ging vors Veraltungsgericht Sigmaringen – das dem Landratsamt Recht gab: „Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat nicht neuartig ist, trägt derjenige, der das Lebensmittel in den Verkehr bringen will.“ Was neuartig ist und was nicht, müsse dabei anhand der Herstellungsweise beurteilt werden. „Auf dem Gebiet der neuartigen Lebensmittel oder neuartigen Lebensmittelzutaten lässt sich nämlich nicht ausschließen, dass selbst gering erscheinende Abweichungen ernst zu nehmende Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung nach sich ziehen können, zumindest solange nicht die Unschädlichkeit des fraglichen Lebensmittels oder der fraglichen Zutat durch angemessene Verfahren nachgewiesen wurde“, so die Richter. Das Unternehmen darf seine Extrakte deshalb ohne eine Genehmigung gemäß der Novel-Food-Verordnung auch künftig nicht weiter vertreiben.

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