Versandhandel

Amazon darf Arzneimittel empfehlen Alexander Müller, 25.01.2019 14:57 Uhr

Einen Unterschied sehen die Richter schon: Amazon nehme Einfluss auf den Auftritt und die Präsentation der Medikamente. Zwar kann der Verkäufer die Darstellung der angebotenen Produkte selbst bestimmen. Doch auf die zusätzlichen Werbeelemente wie gesponserte Artikel und Kundenempfehlungen hat der Apotheker keinen Einfluss. Diese Aussagen seien aber nicht dem Apotheker zuzurechnen, was auch für Verbraucher deutlich erkennbar sei, so das Gericht. Auch die gesponserten Produkte seien deutlich vom Angebot der Versandapotheke abgegrenzt.

Und dann ging es noch um den Datenschutz. Das Gericht geht davon aus, dass bei Amazon Kundendaten gespeichert werden. „Eine Genehmigung zur Speicherung und Verarbeitung von gesundheitsbezogenen Daten geben die Kunden nicht ab. Die Daten werden von Amazon auch an Dritte, wie zum Beispiel verbundene Unternehmen, Partnerunternehmen und Dienstleiter weitergegeben“, umschreibt das Gericht den Tatbestand. Apotheker Vogel hatte seinen Kollegen Neubert deshalb auch wegen Verstößen gegen die DS-GVO abgemahnt.

Doch laut LG Magdeburg ist der Apotheker als Konkurrent nicht klagebefugt, wenn es um DSGVO-Verstöße geht. Gegen solche könnten nur die betroffene Person selbst, die Aufsichtsbehörde oder Verbände vorgehen. Der Verordnungsgeber umschreibe sehr präzise, wer – im öffentlichen Interesse – als nicht unmittelbar Betroffener gegen die Verletzung der Daten vorgehen kann. „Es entspräche daher nicht mehr dem Willen des Verordnungsgebers, wenn über das Wettbewerbsrecht nun noch weitere Dritte klageberechtigt wären“, so das Urteil.

Die DS-GVO biete den Aufsichtsbehörden einen abgestuften Katalog verschiedener behördlicher Maßnahmen – von einem bloßen Hinweis bis zu einer Geldbuße. „Es besteht die Gefahr, dass dieses am Verhältnismäßigkeitsprinzip orientierte System unterlaufen wird, wenn daneben das Wettbewerbsrecht mit den erheblichen Streitwerten und Vertragsstrafen Anwendung fände“, so das Urteil. Zur Frage, ob sich Wettbewerber wegen datenschutzrechtlicher Verstöße abmahnen können, gibt es bislang allerdings eine divergierende Rechtsprechung und noch keine höchstrichterliche Entscheidung.

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