US-Gesundheitsreform: Trumps letzte Chance dpa, 21.09.2017 10:33 Uhr
US-Präsident Donald Trump hat sich entschieden hinter einen Vorschlag aus dem Senat gestellt, der doch noch eine Gesundheitsreform in den USA ermöglichen soll. Den Entwurf für ein neues Gesetz zum Ersetzen der bei den regierenden Konservativen unbeliebten Obamacare hatten die republikanischen Senatoren Lindsey Graham und Bill Cassidy vorgelegt. Er gilt als letzte Chance der Republikaner, Obamacare los zu werden. Wenn am 30. September kein Gesetz unterzeichnet ist, sind im Senat für die Republikaner unerreichbare 60 der 100 Stimmen nötig, weil dann wegen des Auslaufens einer befristeten Sonderregel keine einfache Mehrheit mehr reicht.
„Ich hoffe, dass die republikanischen Senatoren für Graham-Cassidy stimmen, um Obamacare abzuschaffen und zu ersetzen“, schrieb der Präsident am Mittwoch auf Twitter. Der Vorschlag ermögliche es, Geld direkt den Bundesstaaten zuzuleiten. Trump kritisierte den republikanischen Senator Rand Paul, der den Vorschlag ablehnt. „Er ist so eine negative Kraft.“
Über den Entwurf soll der Senat voraussichtlich in der kommenden Woche abstimmen. Dies ist zumindest das Ziel von Mehrheitsführer Mitch McConnell, wie ein Sprecher erklärte. Allerdings sind die Erfolgschancen fraglich.
Die Republikaner haben im Senat eine Mehrheit von zwei Stimmen. Neben Paul dürfte nur noch ein weiterer Senator der Regierungspartei gegen den Vorschlag stimmen, wenn dieser Aussicht auf Erfolg haben sollte. Susan Collins aus Maine signalisierte ebenfalls, dass sie wohl mit Nein stimmen werde. Als weitere Wackelkandidaten gelten unter anderem Senator John McCain und die Senatoren aus Alaska, Lisa Murkowski und Dan Sullivan.
In den vergangenen Monaten waren die Republikaner mit mehreren Versuchen gescheitert, die Krankenversicherung zu reformieren. Zuletzt kassierte McConnell Ende Juli eine herbe Niederlage. Damals bekam er für einen abgespeckten Gesetzentwurf keine Mehrheit zusammen, weil McCain, Collins und Murkowski dagegen waren.
Der Vorschlag von Graham und Cassidy sieht unter anderem vor, die Bundesausgaben für Medicaid zu kürzen. Das ist die Gesundheitsversorgung für Menschen mit geringem Einkommen. Stattdessen würden die Bundesstaaten ab 2020 einen bestimmten Betrag bekommen. Dadurch könnten sie weitgehend selbst bestimmen, wie das Geld für die Gesundheitsversorgung verteilt werden soll.
Nach den Plänen würden zudem die Bundesgelder für die Organisation „Planned Parenthood“ für ein Jahr gestrichen. Dieser Punkt war auch in früheren Entwürfen enthalten. Das war einer der Gründe, warum sich die Senatorinnen Murkowski und Collins dagegen stellten. „Planned Parenthood“ ist in vielen ländlichen Gebieten ein wichtiger Anbieter medizinischer Dienste. Vielen erzkonservativen Republikanern ist die Organisation aber verhasst, weil sie auch Abtreibungen durchführt. Die oppositionellen Demokraten lehnen den Gesetzentwurf geschlossen ab.
Ex-Präsident Barack Obama zeigte sich am Mittwoch frustriert über den erneuten Vorstoß der Republikaner. „Wenn ich sehe, wie Leute einen hart erkämpften Fortschritt zum fünfzigsten oder sechzigsten Mal zunichte machen wollen, (...) dann ist das ärgerlich“, erklärte der Demokrat bei einer Rede in New York. Es sei frustrierend, immer wieder aufs Neue Widerstand dagegen organisieren zu müssen. Obama rief seine Unterstützer zugleich dazu auf, nicht nachzulassen.