Nationalrat beschließt neues Apothekengesetz

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Mit der Novellierung folgte der Nationalrat einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Juni 2016. Das war bereits das zweite Mal innerhalb weniger Jahren, dass sich der EuGH mit dem österreichischen Apothekengesetz beschäftigt hat. Obwohl Österreich bereits 2014 infolge eines EuGH-Urteils das Apothekengesetz anpassen musste, gingen den europäischen Richtern die Änderungen nicht weit genug. Die von EuGH geforderte Flexibilisierung wurde zwar umgesetzt, jedoch eingeschränkt auf ländliche und abgelegene Gebiete.

Der EuGH hat mit seiner neuerlichen Entscheidung aus dem Jahr 2016 klargestellt, dass auch diese Einschränkung unzulässig ist. Die Ortsgegebenheiten müssten in jedem einzelnen Fall geprüft werden. Im Rahmen dieser Prüfung müssten die Behörden – das sind in Österreich Bezirkshauptmannschaften – abschätzen, ob eine rasche und zumutbare Erreichbarkeit von Apotheken gewährleistet ist.

Auch wenn die Behörden künftig flexibler über Ausnahmegenehmigungen für Apotheken entscheiden könne, bleibt die Bedarfsprüfung für Apotheken auch mit der Novellierung des Apothekengesetzes weiterhin bestehen. Die Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ) begrüßte die Änderungen, die ihrer Meinung nach zu einer besseren Versorgung im ländlichen Raum beitragen werden, hielt den grundsätzlichen Gebietsschutz für Apotheken aber für richtig. Eine totale Liberalisierung und Privatisierung im Gesundheitswesen sei der falsche Weg. Dies belegten viele negative Beispiele in anderen Ländern.

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