Gericht braucht Apotheken-Nachhilfe

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Zur Sache selbst äußerte der EuGH sich nicht – schlichtweg weil er vom VG dazu nicht befragt wurde. Daher haken die Richter in Linz nun noch einmal nach: Sind die Regelungen zur Bedarfsplanung komplett außer Kraft gesetzt, solange der Gesetzgeber keine unionskonforme Regelung gefunden hat? Und wenn nicht: Müssen die Kriterien grundsätzlich hinterfragt werden oder nur in Regionen mit bestimmten geografischen Besonderheiten, beispielsweise dünn besiedelten ländlichen Gebieten. Der VGH hatte Ausnahmen für alle Fälle abgelehnt, in denen es keine Anhaltspunkte für eine Verbesserung der Versorgung einer „in ländlichen und abgelegenen Gebieten wohnhaften Bevölkerung“ gebe.

Im Gesundheitsministerium liegt bereits ein Vorschlag, wie die Bedarfsplanung novelliert werden könnte. Da aber in dem Zug auch andere, teilweise umstrittene Themen abgearbeitet werden sollen, gibt es noch keinen Zeitplan. Laut einem Bericht der Wiener Zeitung hatte das Ministerium aber bereits im Mai 2014 per Erlass gegenüber den Bezirksverwaltungsbehörden klargestellt, wie mit dem EuGH-Urteil umzugehen ist. Bei der Vergabe von Apothekenkonzessionen sei von der starren Personenzahl von 5500 im Einzelfall abzusehen, „wenn es örtliche Besonderheiten im Interesse einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum dringend gebieten“.

In Österreich darf nach wie vor eine Apotheke nur dann eröffnet werden, wenn es einen Bedarf gibt. Dieser wird unter anderem dadurch definiert, dass die Zahl der Kunden der bereits bestehenden Apotheken in der Umgebung nicht unter 5500 Personen sinkt. Außerdem muss der Abstand zur nächsten Apotheke mindestens 500 Meter betragen. Schließlich darf es keine ärztliche Hausapotheke in der Gemeinde geben, sofern nicht mindestens zwei Allgemeinmediziner am Ort praktizieren.

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