Mit „Best-Effort”-Klausel

CNN: Britischer Vertrag mit AstraZeneca ähnelt dem der EU dpa, 19.02.2021 12:00 Uhr

Der Vertrag Großbritanniens mit dem Impfstoff-Hersteller AstraZeneca ähnelt einer Recherche des Senders CNN zufolge dem der Europäischen Union mit dem Unternehmen.
London - 

Der Vertrag Großbritanniens mit dem Impfstoff-Hersteller AstraZeneca ähnelt einer Recherche des Senders CNN zufolge dem der Europäischen Union mit dem Unternehmen. In beiden ist dem Bericht zufolge eine „Best-Effort”-Klausel enthalten, also die Verpflichtung, sich im besten Sinne um die Einhaltung der vereinbarten Liefermengen zu bemühen. Zuvor war spekuliert worden, dass diese Klausel für die Kürzungen der Lieferungen von AstraZeneca an die EU-Länder verantwortlich sein könnte. In Großbritannien hingegen gab es bislang keine Engpässe.

Brisant an der CNN-Recherche ist zudem die Information, dass eine in Teilen geschwärzte Version des britischen Vertrags bereits seit Ende November online verfügbar sein soll – allerdings unter einem schwer auffindbaren Link. Die britische Regierung hatte dem Sender diesen Link als Antwort auf eine Informationsfreiheitsanfrage zugeschickt, nachdem sie zuvor die Veröffentlichung des Vertrags wiederholt abgelehnt und sogar als nationales Sicherheitsrisiko bezeichnet hatte. Wie und weshalb die bearbeitete Version des Vertrags trotzdem über Monate unbemerkt im Internet stehen konnte, blieb zunächst offen.

Die ungleiche Versorgung Großbritanniens und der EU hatte in den vergangenen Wochen erheblich zu Spannungen zwischen beiden Seiten beigetragen. AstraZeneca-Chef Pascal Soriot hatte die schnelleren Lieferungen an Großbritannien mit dem deutlich früheren Abschluss des Vertrages verteidigt. Die EU hatte damals ihren eigenen Vertrag mit AstraZeneca – teils geschwärzt – im Internet veröffentlicht.

Weil die EU ankündigte, Exporte von Impfstoffen stärker zu überwachen, war sogar Streit über die brisante Nordirland-Frage entbrannt. Zunächst klang es so, als wolle die EU Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze in Kauf nehmen. Schnell ruderte Brüssel in dieser Frage zurück, doch die Spannungen dauerten an.