EU-Kommission: E-Rezept pusht Arzneiversandhandel

, Uhr

Die Sorge vor einem Scheitern des Gesetzes kamen auch in der Anhörung im Gesundheitsausschuss zum VOASG zur Sprache. Es sei „bezeichnend, dass die Koalitionsfraktionen dabei nicht einen einzigen Juristen zur Einschätzung der europarechtlichen Konformität der Gleichpreisigkeitsregelung befragt haben“, sagt die Grünenpolitikerin Kordula Schulz-Asche. Einen Rechtswissenschaftler befragte schließlich die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenburg-Dugnus.

Die Argumente für das Rabattverbot seien nicht „kohärent, wie sie vom Europarecht verlangt werden und insofern nicht geeignet, einen Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit zu rechtfertigen“, sagte der Rechtswissenschaftler Dr. Sebastian Kluckert, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Wuppertal. Die Bundesregierung sei schließlich schon einmal vor dem Europäischen Gerichtshof damit gescheitert, eine Gefahr für die deutsche Arzneimittelversorgung durch Rabatte auf rezeptpflichtige Medikamente zu belegen. Auch sieht er keinen Verstoß gegen den Solidaritätsgrundsatz dadurch, was die Bundesregierung als Argument anführt. Dieser sei schon für Wahltarife bei Krankenversicherungen gelockert worden.

Auch GKV-Vorstand Stefanie Stoff-Ahnis sieht keine Bedrohung durch Versandapotheken für Pharmazeuten vor Ort. „Mit einem Anteil von einem Prozent am Gesamtmarkt geht von ihnen keine wirtschaftliche Gefährdung aus“, sagte sie. Vor dem Hintergrund der EuGH-Entscheidung forderte sie, Versandhändlern zumindest einen Spielraum in der Preisgestaltung zu lassen. Abda-Präsident Friedmann Schmidt sieht hingegen schon bei einem Bonus von einem Euro auf Rx-Arzneimittel die Apotheken in die roten Zahlen rutschen: „Deswegen wollen wir darauf bestehen, dass der Preiswettbewerb komplett ausgeschlossen wird.“

 

Bleiben Sie auf dem aktuellsten Stand und abonnieren Sie den Newsletter von APOTHEKE ADHOC.

 

  • 1
  • 2

APOTHEKE ADHOC Debatte

Neuere Artikel zum Thema

Weiteres
Apotheker baut Botendienst massiv aus
Doppeltour als E-Rezept-Vorbereitung»
Herausforderung Taxation
E-Rezepte im Krankenhaus»
Wie soll es funktionieren?
FAQ: Die PTA und das E-Rezept»
„Corona hat Apotheken selbstbewusst gemacht“
Overwiening: Mit uns wäre die Impfquote höher»
Öffnungszeiten und beschäftigte Mitarbeiter
Corona-Tests: Neue Dokumentationspflichten»
Apotheker enttäuscht über Entschädigung
PTA muss 11.400 Euro an Ex-Chef zahlen»
Rätselbilder für echte Kenner
Zu wem gehört das Logo?»
Dokumentation, Standardisierung & Co.
Patientensicherheit in der Rezeptur»