Datenschützer warnen vor Auswertung

E-Rezept ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

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Der Dienstleister Datenschutz Nord Gruppe (DSN) verweist in dem Zusammenhang darauf, dass die Gematik – die die TI von der Bertelsmann-Tochter Arvato betreiben lässt – jedoch laut Gesetzeslage gar nicht die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit trägt. Vielmehr schreibe das PDSG fest, dass diese Verantwortlichkeit bei den jeweiligen Dienstanbietern liegt.

Dagegen hatte sich schon in der Vergangenheit Widerstand geregt. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hatte bereits im September 2019 einen Beschluss gefasst, in dem sie eine gesetzliche Regelung fordert, der der Gematik eine Verantwortlichkeit für die Datensicherheit innerhalb der TI zuweist. Die bundeseigene Gesellschaft müsse „datenschutzrechtlich alleinverantwortlich für die zentrale Zone der TI“ sowie „datenschutzrechtlich mitverantwortlich für die dezentrale Zone der TI“ sein, heißt es in dem Beschluss: „Der Umfang der Verantwortung der Gematik für die dezentrale Zone der Telematik-Infrastruktur bedarf einer gesetzlichen Regelung.“

Dabei beruft sich die DSK auf Artikel 26 der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). „Legen zwei oder mehr Verantwortliche gemeinsam die Zwecke der und die Mittel zur Verarbeitung fest, so sind sie gemeinsam Verantwortliche“, heißt es darin – die bisherige Rechtslage widerspricht damit nach Auffassung der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder der DSGVO – die Bundesregierung habe das jedoch im Gesetzgebungsverfahren ignoriert, kritisiert DSN. Wer die Betreiber der technischen Infrastruktur für das E-Rezept sind, die dann mitlesen können und die Verantwortlichkeit für die Datensicherheit tragen, steht noch nicht fest. Die Gematik hat den dazugehörigen Fachdienst derzeit ausgeschrieben, weniger als eine Handvoll Unternehmen ist derzeit in der engeren Auswahl – eines davon: die Zur-Rose-Tochter eHealth-Tec.

 

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