Bericht: Spahn will Impfstoff-Exportgenehmigungspflicht dpa, 25.01.2021 12:25 Uhr
Im Streit um Corona-Impfstoffe will die EU-Kommission künftig alle geplanten Exporte von Vakzinen aus der EU in Drittstaaten erfassen und genehmigen lassen. Die Brüsseler Behörde kündigte am Montag in einer Sitzung mit den 27 EU-Staaten ein sogenanntes Transparenzregister an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr. Zuvor hatte Berichten zufolge bereits Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Genehmigungspflicht für Impfstoffe ins Spiel gebracht.
Das Register solle binnen weniger Tage in Kraft gesetzt werden und erfassen, welche Hersteller welche Mengen von in der EU produzierten Impfstoffen an Drittstaaten liefern. Zudem benötigten die Hersteller künftig eine Lizenz zum Export, die aber bei Gütern für humanitäre Zwecke regelmäßig erteilt werde. Im Vordergrund stehe die Transparenz, hieß es aus EU-Kreisen.
Hintergrund ist die Impfstoff-Knappheit in der EU und der Streit mit AstraZeneca. Der britisch-schwedische Konzern hatte am Freitag mitgeteilt, dass er zunächst geringere Mengen an die EU liefern werde als vertraglich vereinbart.
Spahn hat laut einem Medienbericht bereits zuvor eine Pflicht zur Genehmigung für den Export von Impfstoffen aus der EU ins Gespräch gebracht. Aus seiner Sicht solle die EU eine entsprechende Genehmigungspflicht prüfen, sagte Spahn nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen am Montag in der ersten virtuellen Sitzung des neugewählten CDU-Bundesvorstandes.
Dann könne man Informationen darüber erhalten, ob und wenn ja welche Impfstoffe die EU verließen und einen solchen Export gegebenenfalls unterbinden, begründete Spahn demnach seinen Vorstoß. In den USA gebe es eine solche Exportbeschränkung.
Die Kommission steht selbst in der Kritik, weil sie Rahmenverträge mit den Herstellern ausgehandelt hat, vorerst aber nur relativ wenig Corona-Impfstoff in den 27 Ländern ankommt. Die Impfkampagne lahmt, während sich neue Virus-Varianten ausbreiten und die Staaten das tägliche Leben und auch das Reisen weiter einschränken.