RKI: Abteilungsleiter an Test-Firma beteiligt

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Wieler wirke in dieser Angelegenheit jedoch alles andere als verlässlich, so das Handelsblatt weiter. Bei einem Pressebriefing am 19. November auf die Personalie angesprochen, habe er betont, dass er schon von dem Vorwurf gehört habe. „Aber tatsächlich habe ich das nicht weiter verfolgt, das verfolgt unsere Rechtsabteilung, ich bin noch nicht sprachfähig", zitiert das Handelsblatt Wieler. Eine solche Verbindung von Berufs- und Privatinteressen gehe natürlich nicht. „Wir haben ganz klare Compliance-Regeln“, betonte der RKI-Chef. Das sei eine der Stärken seines Instituts. Ein solcher Interessenkonflikt sei nicht akzeptabel. Eine Woche später habe das RKI dem Handelsblatt auf Anfrage mitgeteilt, dass der Abteilungsleiter die Institutsleitung schon 2008 darüber informiert habe, dass er Gesellschafter bei Genexpress sei. Diese habe ihm daraufhin Anweisungen „zur Vermeidung von Interessenkollisionen“ erteilt: So dürfe er nicht bei Bestellungen mitwirken, die das RKI bei dem Berliner Biotechunternehmen tätige. Der Abteilungsleiter selbst wollte sich laut Handelsblatt darüber hinaus nicht äußern.

Das RKI zähle eigenen Angaben zufolge schon „seit mehr als 20 Jahren“ zu den Kunden von Genexpress und Tib Molbiol. Bei Genexpress habe der Bestellwert in den vergangenen fünf Jahren im Durchschnitt bei 5700 Euro gelegen, bei Tib Molbiol bei 26.500 Euro. Ausgenommen sei dabei das Jahr 2020, „wo wir mittlerweile ein Bestellvolumen von rund 234.000 Euro netto erreicht haben“. Das Institut teilte dem Handelsblatt zudem mit, dass es dem Abteilungsleiter untersagt sei, als Projektleiter tätig zu werden, wenn es zu einer „gleichzeitigen Beteiligung des RKI und der Genexpress“ an Konsortien wie Verbundvorhaben komme, die durch das Bundesforschungsministerium (BMBF) gefördert werden. Ein solches Projekt hatte es laut Handelsblatt zwischen 2008 und 2011 gegeben. Das Ziel: eine „Diagnostikplattform zur Risikobewertung von bioterroristisch verdächtigen Proben“ zu entwickeln. Das RKI habe rund 4,7 Millionen Euro an Fördergeldern erhalten, Genexpress etwa 200.000 Euro. Als Koordinator des Projekts tauche auf der RKI-Website der Abteilungsleiter auf.

Angefragt hat das Handelsblatt zu diesem Sachverhalt auch das BMG. Das gehe vorsichtig auf Abstand. Dort heißt es: Die Personaleinheiten in den nachgeordneten Behörden genehmigten Nebentätigkeiten ihrer Mitarbeiter „selbstständig und verhängen entsprechende Auflagen“.

 

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