Impf-Prioritäten: BMG oder Bundestag? dpa, 12.12.2020 09:20 Uhr
Der CDU-Innenpolitiker Thorsten Frei hat sich für ein erneutes Votum des Bundestags zur konkreten Reihenfolge möglicher Impfungen gegen das Coronavirus ausgesprochen. „Entscheidungen, die grundlegende Fragen des Gesundheits- und Lebensschutzes der gesamten Bevölkerung betreffen, sollte nur der Deutsche Bundestag treffen“, sagte der Abgeordnete. Deshalb seien eine parlamentarische Diskussion und eine „gesetzliche Fundierung“ der Priorisierung geboten.
Grund für eine Prioritätensetzung für Impfungen ist, dass zu Beginn noch nicht genug Impfstoff für alle Interessierten verfügbar sein dürfte. Einen groben Rahmen für einen Vorrang besonders gefährdeter Gruppen hat der Bundestag in einem kürzlich beschlossenen Gesetz abgesteckt. Die Ständige Impfkommission (Stiko) will dafür eine genauere Empfehlung geben – laut einem Entwurf sollen Ältere über 80, Pflegeheimbewohner und bestimmtes Personal mit hohem Infektionsrisiko zuerst zum Zug kommen können. Endgültig festlegen soll die Prioritäten dann eine Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums.
Frei sagte, eine Entscheidung über Priorisierungen könne nicht allein aufgrund medizinisch-epidemiologischer Erkenntnisse getroffen werden, sondern berühre grundlegende rechtliche und ethische Fragen. „Sie ist für die Menschen, die nachrangig geimpft werden sollen, von enormer Tragweite.“ Dass laut Entwurf der Empfehlungen Polizisten und Lehrer nachrangig priorisiert werden sollten, sei nicht akzeptabel.
Auch aus der Opposition waren bereits Rufe nach einer Entscheidung des Bundestags über die Reihenfolge von Impfungen laut geworden.