Darum wird Biontech gespendet, während Moderna verfällt

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Betroffen ist nicht nur Deutschland, denn die Gründe dafür liegen in den Verträgen der Hersteller mit der EU-Kommission: In ihnen ist geregelt, dass die Staaten gekaufte Impfstoffe nicht nach eigenem Ermessen weitergeben dürfen, sondern die Unternehmen vorab Abgabeverträgen einwilligen müssen – also de facto ein Vetorecht haben. Will ein Staat Impfstoff spenden, muss er pro – bereits erworbener – Dosis eine bestimmte Summe an den Hersteller zahlen. Hintergrund ist die Rechnung, dass jede gespendete Dosis nicht mehr an den jeweiligen Drittstaat verkauft werden kann.

Biontech-Rationierung, weil sich Moderna querstellt?

Steffens Schilderung gegenüber der EU-Kommission zufolge nutzen einige Hersteller das wohl hemmungslos aus: Demnach würden sie „Mindestpreise diktieren“ oder von den Empfängern „überzogene Ausgleichszahlungen“ fordern. Und nicht nur das: Neben staatlichen Strukturen sind vor allem in afrikanischen Ländern auch internationale Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen wesentlich an den Impfkampagnen beteiligt. Steffen wirft den Herstellern vor, die Verteilung der Impfstoffe durch solche internationalen Organisationen zu verbieten. Das sei „inakzeptabel“.

Die Höhe geforderter oder bereits vereinbarter Mindestpreise oder Ausgleichszahlungen zuzüglich zum ursprünglichen Preis nannte Steffen in dem Schreiben nicht. Zumindest im Fall von Biontech und Johnson & Johnson scheinen sie aber bereits festzustehen, laut BMG wurden entsprechende Rahmenverträge mit Covax bereits unterzeichnet. Der ARD zufolge stellte sich aber vor allem Moderna noch quer, die Unterzeichnung des Vertrags habe auf sich warten lassen. Mittlerweile hat das Unternehmen eine Vereinbarung bekanntgegeben, die Spenden von mehr als 70 Millionen Dosen im Jahr 2021 ermöglichen. Das schließe eine initiale Spende von 15 Millionen Dosen durch Frankreich und 40 Millionen Dosen durch Deutschland ein.

Das könnte einen ursächlichen Zusammenhang zur aktuellen Situation haben: Steffens Schreiben zufolge will die Bundesregierung noch im November 10 Millionen Dosen des Biontech-Impfstoffs spenden, aus dem mRNA-Spendenkontingent bleiben also 40 Millionen Dosen, die allesamt von Moderna sein sollen. Laut Lieferprognose des BMG sollen aber allein im vierten Quartal 47 Millionen Dosen ausgeliefert werden – definitiv mehr als dieses Jahr noch benötigt wird, aber bereits 2020 vertraglich vereinbart. Jetzt noch möglichst viel Moderna zu verimpfen, könnte also nicht nur verschwendete Investitionen verhindern, sondern auch konkrete neue Ausgaben.

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