Corona und Influenza – Anspruch auf Testung

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§5 IfSG sieht bereits jetzt vor, dass bei Vorliegen „einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite […] die Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten“ nicht nur Ärzten, sondern auch folgenden Berufsgruppen erlaubt ist: Altenpflegern, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegern, Gesundheits- und Krankenpflegern, Notfallsanitätern und Pflegefachkräften. Die Ausübung dieser Tätigkeiten ist dann gestattet, wenn „die Person auf der Grundlage, der in der jeweiligen Ausbildung erworbenen Kompetenzen und ihrer persönlichen Fähigkeiten in der Lage ist, die jeweils erforderliche Maßnahme eigenverantwortlich durchzuführen und der Gesundheitszustand der Patientin oder des Patienten nach seiner Art und Schwere eine ärztliche Behandlung im Ausnahmefall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht zwingend erfordert, die jeweils erforderliche Maßnahme aber eine ärztliche Beteiligung voraussetzen würde, weil sie der Heilkunde zuzurechnen ist“.

Aushebung des Arztvorbehaltes

Im Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bleibt dieser Paragraph unberührt – den genannten Berufsgruppen müsste eine Durchführung dieser Tests innerhalb einer epidemischen Lage demnach erlaubt sein. Um die Durchführung der Schnelltests weiter auszuweiten und gleichzeitig die Labore zu entlasten, soll die Regelung zur Durchführung heilkundlicher Tätigkeiten weiter gelockert werden. Eigentlich darf die Feststellung einer im IfSG genannten Infektionskrankheit nur durch einen Arzt erfolgen. §24 IfSG beinhaltet auch Ausnahmen. Hierzu zählen In-vitro-Diagnostika, die für patientennahe Schnelltests zur Testung auf HIV, Hepatitis-C-Virus und Treponema pallidum verwendet werden. Diese drei Infektionskrankheiten werden nun um Sars-CoV-2 ergänzt.

Sollte es zu Testungen in der Apotheke kommen, müssten weitere Rahmenbedingungen abgeklärt werden. Es müsste klargestellt werden, ob auch PTA diese Tests durchführen dürfen und welche Schulungen die Apothekenmitarbeiter absolviert haben müssen. Wie geht die Apotheke mit positiv getesteten Kunden und eventuellen Meldepflichten um? Und wie werden die benutzten Abstrichtupfer entsorgt? Auch die Frage nach dem Ort der Durchführung stellt sich: Im Allgemeinen bietet sich für die Testung die Beratungsecke an, doch potenzielle Corona-Patienten dürfen nicht zum Risiko für die Apotheken und ihre Kunden werden. Grippe-Schnelltests scheinen auch nach dem neuen Gesetzesentwurf weiterhin in die Hände eines Artzes zu gehören.

 

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