BMG prüft weitere Hilfen

Corona-Krise stürzt Kliniken in Finanznot

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Berlin -

Es klingt paradox: Wegen der Corona-Pandemie geraten viele Krankenhäuser in Geldnot. Die staatlichen Finanzhilfen für nicht belegte Betten würden nicht ausreichen, kritisiert die Bayerische Krankenhausgesellschaft. Das Bundesgesundheitsministerium schließt weitere Zahlungen nicht aus.

Die Corona-Epidemie treibt wegen fehlender Patienten viele Krankenhäuser in akute Finanznot. Die Bayerische Krankenhausgesellschaft fürchtet, dass die coronabedingte schwache Auslastung heuer viele Häuser in die roten Zahlen treiben könnte, die bisher noch ausgeglichene Etats hatten. „Die finanziellen Ausgleichszahlungen, die der Bundestag beschlossen hat, stellen sich als unzureichend dar“, sagt Geschäftsführer Siegfried Hasenbein. Das Bundesgesundheitsministerium will die Lage genau beobachten und schließt weitere Hilfen nicht aus.

Derzeit sind viele Krankenhausbetten nicht belegt, weil die befürchtete Welle der Covid-19-Patienten ausgeblieben ist. Viele geplante Eingriffe wurden aber extra abgesagt. Der Regulärbetrieb soll in den nächsten Wochen schrittweise wieder aufgenommen werden. Der Bund zahlt zwar 560 Euro Ausgleich pro Tag für jedes nicht belegte Bett, aber das gleicht nach Angaben der Krankenhausgesellschaft die Umsatzverluste nicht aus. „Das ist für die meisten Häuser nicht ausreichend, vor allem für die, die komplexere Fälle haben“, sagte Hasenbein dazu.

Das St. Theresien-Krankenhaus Nürnberg appelliert mit einem Brandbrief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, den Krankenhäusern zu helfen. „Die jetzige Regelung stellt uns vor existenzielle Herausforderungen“, schreibt Geschäftsführerin Regina Steenbeek-Schacht an den CDU-Politiker. Nach Angaben der Krankenhausmanagerin ist auch die Vergütung für die Behandlung von Corona-Patienten auf den Intensivstationen in vielen Fällen nicht kostendeckend, weil diese oft sehr lange im Krankenhaus bleiben.

Das Abrechnungssystem der Krankenhäuser wurde vor einigen Jahren auf Fallpauschalen nach sogenannten DRGs („diagnosis-related groups“) umgestellt. Da Covid-19 eine neue Krankheit ist, gibt es dafür im Abrechnungswesen noch keine eigene Kategorie. „Jetzt versuchen wir, eine Pandemie in dieses System zu quetschen, und das funktioniert nicht“, sagte Steenbeek-Schacht. Im Bundesgesundheitsministerium hieß es dazu, dass für Covid-19 ein „Sekundärcode“ eingeführt wurde, der eine „sachgerechte Abbildung im DRG-System“ möglich mache. Zu niedrig sind nach Angaben der Kliniken auch die 50-Euro-Zuschüsse für Schutzausrüstung wie Einwegkittel und Atemschutzmasken, im medizinischen Jargon „Isolationsmaterial“ genannt. Staatlicherseits gibt es zwar kostenlose Lieferungen, doch reicht das den Krankenhäusern zufolge bei weitem nicht, um den Bedarf zu decken. Deswegen müssten die Krankenhäuser auf dem freien Markt einkaufen, sagte Steenbeek-Schacht – und die Einkaufspreise seien wegen der weltweiten Knappheit dramatisch gestiegen.

Die Krankenhausgesellschaft fürchtet, dass manche Kliniken bald nicht mehr zahlungsfähig sein könnten. „Wir werden finanziell in eine Schieflage gebracht, die nicht alle Krankenhäuser werden überleben können“, warnte auch Geschäftsführerin Steenbeek-Schacht. Der Bund hat im Ende März verabschiedeten Covid-19-Gesetz eine Überprüfung der finanziellen Auswirkungen auf das Gesundheitswesen zugesagt. Dieser Zeitraum ist den Krankenhäusern zu lang. „Wir haben die dringende Erwartung, dass schneller geholfen wird, wenn es existenzielle Probleme bei den Krankenhäusern gibt“, sagte Hasenbein.

Das Ministerium hat zwar bisher keine weitere Aufstockung der Hilfen zugesagt, schließt dies aber für die Zukunft auch nicht aus: „Das Bundesministerium für Gesundheit wird die dynamische Entwicklung weiter sorgfältig beobachten und gegebenenfalls weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Krankenhäuser prüfen“, erklärte ein Sprecher.

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