Diskussion um Corona-Testpflicht

Ärzte laufen Sturm – Verfassungsrechtliche Probleme APOTHEKE ADHOC, 04.08.2020 13:04 Uhr

Laut Jura-Professorin Klafki könnte eine Corona-Testpflicht zwar verhältnismäßig sein. Aber die rechtliche Umsetzung per Spahn-Anordnung problematisch. Anordnungen können etwa interne Dienstanweisungen sein, zweifelhaft sei aber, ob die dort normierten Anordnungen direkt gegenüber Privaten Rechtswirkungen entfalteten. Die Anordnung von zwangsweisen Corona-Tests wäre laut Klafki eine Allgemeinverfügung des Bundes im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG).

Das Problem: Nur die Länder hätten Vollzugskompetenzen für das IfSG. Das werfe die kompetenzrechtliche Frage auf, ob das BMG überhaupt verfassungsrechtlich dazu ermächtigt werden dürfe, im Bereich des IfSG eigene Verwaltungsakte zu erlassen. Der Vollzug des IfSG sei laut Grundgesetz den Ländern vorbehalten. Der Bund verfüge über keine eigene Vollzugskompetenz. „Die Anordnungsbefugnis widerspricht also der Vollzugskompetenz der Länder und ist bereits aus diesem Grund verfassungswidrig“, so Klafki.

Gleichwohl berge die Anwendung der recht offensichtlich verfassungswidrigen Anordnungsbefugnis Risiken. So seien zahlreiche Klagen gegen die Zwangstests zu befürchten und – was vielleicht noch schwerer wiege – ein Akzeptanzverlust für die staatlich angeordneten Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung. In Betracht komme aber, dass nicht der Bund die Anordnung erlasse, dass Reiserückkehrer sich einem Zwangstest zu unterziehen haben, sondern die zuständigen Landesbehörden. Auch hierfür bedürfe es jedoch einer entsprechenden Befugnisnorm. „Im Ergebnis ist die Einführung von allgemeinen Corona-Tests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten rechtlich weit diffiziler, als es auf den ersten Blick scheint. Verhältnismäßig wären sie wohl, aber es fehlt an einer Rechtsgrundlage“, so das Fazit der Jura-Professorin.

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