Videokamera: Apotheker streitet mit Polizei

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Der Pharmazeut steht mit seiner Forderung nicht allein da. Viele Anwohner und Kunden stimmen ihm offenbar zu. Dem Apotheker ist es nach eigenen Angaben gelungen, rund 300 Unterschriften für sein Anliegen zu sammeln. Keshavarz will nun die Listen dem Bürgermeister der Stadt überreichen. Ob sich dieser der Sache annimmt, ist allerdings fraglich.

Denn zumindest die Polizei teilt die Auffassung des Apothekers nicht. Die Vorschriften, die es einzuhalten gilt, um einen öffentlichen Raum videoüberwachen zu lassen, seien streng, erklärte eine Sprecherin der Polizei Wilhelmshaven. Die Entscheidung dürfe nicht leichtfertig getroffen werden und setze eine sorgfältige Prüfung der vermeintlichen Vorteile und der Auswirkungen auf die Grundrechte voraus.

„Die Videoüberwachungsmaßnahme muss ein wirksames Mittel sein, um den Zweck tatsächlich erfüllen zu können“, so die Sprecherin. Dies sei nicht der Fall, wenn nur eine Illusion von „vermeintlicher präventiver Sicherheit“ vermittelt und die Überwachung vielmehr als „repressives Mittel im Rahmen der Täterermittlung“ eingesetzt werde.

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