Weingummi beeinflusst unsachgemäß

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Nicht entscheidend ist laut OLG das Verhältnis zum Wert der bestellten Ware. So hatten andere Gerichte 0,8 Prozent des Bestellwertes als Grenze für Zugaben gesehen. Das OLG Hamm hält nichts davon, denn bei Großbestellungen im Wert von 100.000 Euro seien dann Zugaben von 800 Euro zulässig – und das habe Einfluss auf das Bestellverhalten. Das Werbeverbot im HWG soll laut Gericht „Verkaufsförderungstaktiken“ unterbinden, bei denen Heilberufler ein gesteigertes Interesse an der Verordnung oder Abgabe bestimmter Produkte hätten.

Immerhin räumen die Richter ein, dass ein Apotheker für 5 Euro Weingummi sicher keine Gesundheitsrisiken seiner Patienten in Kauf nehmen würde. Es sei aber letztlich nicht auszuschließen, dass die Produkte bevorzugt abgegeben würden – gegebenenfalls zum Nachteil des Verbrauchers.

Das OLG Hamm hat keine Revision zugelassen. Dr. Ausbüttel könnte gegen diese Entscheidung nur noch Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) einlegen.

 

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