Weingummi beeinflusst unsachgemäß

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Dazu hatte das Landgericht in der Vorinstanz sehr schön ausgeführt, dass die Süßigkeiten auch vom Apotheker „privat eingesetzt“ werden könnten. „Süßigkeiten können zu allen möglichen Zwecken verwendet werden, dass sie auch in der Praxis verwendet werden können, verleiht ihnen keinen besonderen Praxisbezug“, heißt es im Urteil. Dr. Ausbüttel hielt in der Berufung dagegen, dass dies auch für andere Werbemittel wie Pflaster, Taschentücher oder Handwärmer gelte.

Doch die Wettbewerbszentrale bekam auch vor dem OLG Hamm recht. Mit der Zugabe würden eindeutig die Produkte des Herstellers beworben – also keine zulässige Imagewerbung. Unzweifelhaft seien die Boxen eine geldwerte Vergünstigung. „Es ist aus Sicht der angesprochenen Apotheker auch nicht ersichtlich, dass überhaupt eine Werbung gegenüber ihren Kunden bezweckt sein könnte und so deren Interesse gefördert werden könnte.“ Das ist die juristische Formulierung für: Die Apothekenteams essen das doch auf jeden Fall selbst auf. Dr. Ausbüttel hatte diese Unterstellung noch am Anfang der Auseinandersetzung zu umgehen versucht: In der Unterlassungserklärung wurde zugesichert, nur Boxen mit einzeln abgepackten Süßigkeiten zu verschicken, weil sich die Tütchen hygienischer an die Kunden verteilen ließen. Das hatte der Wettbewerbszentrale aber nicht gereicht.

Mit rund 5 Euro liegen die Boxen auch aus Sicht des OLG Hamm eindeutig oberhalb der zulässigen Wertgrenze. Spannend ist dabei, dass die Richter hier nicht zwischen Werbung gegenüber Verbrauchern und Fachkreisen unterschieden. Das Gericht bemerkt zu Barrabatten: „Nach der Idealvorstellung des Gesetzgebers gibt der Apotheker – gezwungen durch den Wettbewerb – seinen Rabattvorteil (jedenfalls zum erheblichen Teil) an den Verbraucher weiter.“ Der Apotheker habe dabei nie das Gefühl, sich gegenüber dem Geschäftspartner „dankbar erweisen zu müssen“. Das sei bei einer Werbegabe selbst geringer Werte anders zu beurteilen.

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