Versandapotheken

Beihilfe muss Versandkosten zahlen

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Der VGH bewertet dies im Berufungsverfahren anders: Die Versandkosten seien Bestandteil des Kaufpreises und keine zusätzlich anfallenden Kosten. „Es ist einem Online-Kaufvertrag immanent, dass dieser als Gegenleistung nicht nur den Kaufpreis, sondern – entweder als dessen kalkulatorischen Bestandteil oder gesondert ausgewiesen – auch Versandkosten beinhaltet“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Eine Ungleichbehandlung gegenüber Beamten, die ihre Teststreifen vor Ort besorgten, ist aus Sicht der Richter nicht zu erkennen. Die Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) regele die Fälle, in denen ausnahmsweise ein Fahrtkostenersatz in Betracht komme. Wegekosten zum Erwerb eines Arzneimittels seien dort nicht aufgeführt. Die Versandkosten seien dagegen unabwendbare Aufwendungen für den Erwerb der Teststreifen – vergleichbar mit der Mehrwertsteuer.

Wichtig für die Richter: Der Erwerb der Teststreifen im Internet sei auch wirtschaftlich angemessen. Dabei seien die Versandkosten ebenfalls zu berücksichtigen, da sie zusammen mit dem Preis der Teststreifen als wirtschaftliche Einheit zu bewerten seien. Der Erstattungsbetrag liege auch inklusive der Versandkosten rund 40 Prozent unter dem Apothekenabgabepreis, so der VGH.

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