Verkehrssicherungsspflicht

Kein Schmerzensgeld für Sturz in der Apotheke Maria Hendrischke, 27.08.2016 09:42 Uhr



Verkehrssicherungspflichtig ist ein Inhaber insbesondere dann, wenn er zugleich Eigentümer der Apothekenräumlichkeiten ist. Dann gehört zu seinen Pflichten dazu, für die Sicherheit des Grundstücks zu sorgen. Dazu gehört die Räumung verschneiter und mit nassem Laub bedeckter Wege oder Parkplätze.

Außerdem muss der Eigentümer für ausreichende Beleuchtung der Wege sorgen. Die Zugänge zur Apotheke müssen zu den Zeiten des „allgemeinen Verkehrs“ – werktags zwischen 7 und 20 Uhr – frei sein. Der Gebäudeeigentümer muss Kunden auch vor losen Dachziegeln und herabfallenden Ästen schützen.

Mietet der Apotheker die Räumlichkeiten an, kann ihm der Besitzer die Verkehrssicherungspflicht per Mietvertrag übertragen. Meist bedeutet das, dass der Inhaber dafür verantwortlich ist, die Wege nach Schneefall räumen zu lassen. Trotzdem hat der Eigentümer weiterhin die Pflicht, zu überwachen, dass der Apotheker diesen Forderungen nachkommt. Innerhalb der angemieteten Räume haftet der Mieter, also der Apotheker, wenn Kunden oder Lieferanten zu Schaden kommen.

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