Verkehrssicherungsspflicht

Kein Schmerzensgeld für Sturz in der Apotheke Maria Hendrischke, 27.08.2016 09:42 Uhr



Das Gericht befand, dass der Apotheker seiner Verkehrssicherungsspflicht damit Genüge getan habe. Vollständig ließe sich Feuchtigkeit im Winter auch bei häufigem Aufwischen nicht vom Boden entfernen, so die Richter. Vor dem HV-Tisch hätte der Apotheker nicht etwa mit Fußmatten für noch mehr Sicherheit sorgen müssen, denn üblicherweise bestehe dort keine erhöhte Ausrutschgefahr, da die Kunden beim Beratungsgespräch normalerweise stillstehen. Dass die Kundin sich um den HV-Tisch bewegte, sei eine „atypische Situation“ gewesen.

Das Gericht stellte zudem fest, dass nicht eindeutig belegbar sei, warum der Boden feucht war. Der Beweislage nach habe die Kundin selbst Schneematsch an den Schuhen gehabt und sei darauf ausgerutscht. Laut Zeugenaussagen mehrerer Apothekenmitarbeiter habe die Kundin nach dem Sturz erklärt, dass sie selbst Schuld sei, da sie noch Schnee an ihren Schuhen habe. Die Kundin konnte sich vor Gericht nicht erinnern, das gesagt zu haben. Die Richter entschieden, dass sie keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld habe.

Bei der Verkehrssicherungsspflicht seien „die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern“, so die Richter. Nicht jeder Gefahr könne vorgebeugt werden. Apotheken müssten zudem weniger Pflichten übernehmen als beispielsweise Kaufhäuser. Denn dort sei mit mehr Kunden zu rechnen, wodurch die Sicht auf den Boden häufig verdeckt sei. In Apotheken herrsche dagegen „regelmäßig kein Publikumsandrang“.

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