Urteil: Skonto-Verbot schützt kleine Apotheken

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Zwar sei dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) nicht eindeutig zu entnehmen, ob der Gesetzgeber im Handel allgemein übliche Skonti untersagen wollte, wenn diese zu einer Unterschreitung der Preise führten. Denn die Begründung zum Gesetzentwurf bleibe die notwendige Klarheit schuldig. Letztlich sei aber der „objektivierte Willen des Gesetzgebers“ ausschlaggebend, wie er sich aus Wortlaut und Sinnzusammenhang ergebe, so das Gericht.

Da es sich bei den Preisvorschriften letztlich um Einschränkung der Berufsfreiheit handele, müsse hier seitens des Gesetzgebers Klarheit herrschen. Es sei den Betroffenen nicht zuzumuten, die eigenen Pflichten aus den Gesetzgebungsmaterialien zu ermitteln. Maßgeblich sei also der Wortlaut – und danach müssten zwingend ApU + 70 Cent + Mehrwertsteuer erhoben werden. „Auf diese Preisbestandteile dürfen weder Rabatte noch Skonti gewährt werden“, schließt das Gericht.

Nur so lasse sich das vom Gesetzgeber mit dem Festzuschlag verfolgte Ziel erreichen: eine flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln. „Durch die Gewährung von Skonti besteht die Möglichkeit eines Preiskampfes unter den pharmazeutischen Unternehmen im Bereich des Festzuschlags entgegen der Intention des Gesetzgebers.“ Das Gericht denkt dabei auch an den Wettbewerb unter den Apotheken: „Die Konkurrenzfähigkeit kleinerer Apotheken bei Gewährung von Skonti nur an Großabnehmer und eine flächendeckende Versorgung mit Arzneimittel wäre gefährdet“, heißt es im Urteil.

Auch „echte Skonti“ seien bei wirtschaftlicher Betrachtung vom Gesetzgeber nicht vorgesehen, so das Urteil weiter. Denn eine solche Schmälerung des ursprünglich geschuldeten Betrags setze „einen verzichtbaren Anspruch“ voraus. Dies sei beim Arzneimittelpreis und der daran gekoppelten Großhandelsvergütung aber gerade nicht der Fall.

Skonti an Apotheken könnten auch nicht mit dem Prädikat „handelsüblich“ legitimiert werden, denn die Apotheken seien nach § 271 BGB zur Zahlung des sofort fälligen Kaufpreises verpflichtet. „Die Gewährung von Skonto entspringt damit ausschließlich einer vertraglichen Vereinbarung als Teil der Preisgestaltung der Beklagten.“ Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, Haemato kann noch in Berufung gehen.

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