BGH begründet Boni-Urteil

Taschentuch und Traubenzucker: Apotheken dürfen kundenfreundlich sein Alexander Müller, 15.08.2019 12:35 Uhr

Allerdings machen die Karlsruher Richter klar, dass es aus ihrer Sicht keinerlei Bagatellschwelle mehr gibt, sobald es um die Abgabe preisgebundener Arzneimittel geht. Auch der Gutschein im Gegenwert von 30 Cent verstoße gegen das Preisrecht. Der Brötchen-Gutschein sei auch kein „handelsübliches Zubehör“ oder „handelsübliche Nebenleistung“. Maßgeblich dafür sein eine „funktionale Beziehung zur Hauptware“.

Es bestehen laut BGH keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber bei der Ergänzung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG mit Wirkung zum 13. August 2013 abhängig von der Motivation des Werbenden bestimmte Werbegaben vom Verbot hatte ausnehmen wollen. „Die Passage in den Gesetzgebungsmaterialien, wonach eine Differenzierung zwischen der zwischen der Bewertung von Barrabatten und geldwerten Rabatten, die zu einem späteren Zeitpunkt eingelöst werden können, sachlich nicht gerechtfertigt ist, meint mit dem Begriff der geldwerten Rabatte nicht allein betragsmäßige Werbegaben in Form von Wert-Gutscheinen. Dies wird insbesondere durch die nachfolgenden Ausführungen deutlich, nach denen der Verbraucher ‚in keinem Fall‘ durch die Aussicht auf Zugaben und Werbegaben unsachlich beeinflusst werden soll.“

Die Wettbewerbszentrale hatte sich in beiden Verfahren gegen die Apotheker durchgesetzt hat und begrüßt, dass der BGH das seit der gesetzlichen Klarstellung im Jahr 2013 bestehende absolute Boni-Verbot in den Urteilen nun bestätigt hat. Gegen Traubenzucker und Taschentücher wird zumindest die Wettbewerbszentrale auch künftig nicht vorgehen. Apotheker sollten allerdings aufpassen, Geschenke nie an die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu koppeln.

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