Rechtsanwältin Christiane Köber (Wettbewerbszentrale)

Schnell-Check BGH-Urteil: ZULÄSSIG oder VERBOTEN Alexander Müller, 13.06.2019 09:54 Uhr

ADHOC: Und das heißt für die Taschentücher?
KÖBER: In die Tüte mit dem verordneten Blutdruckmittel das Päckchen Taschentücher und Bonbons zu packen, das würde ich nach der Rechtsprechung als Apotheker nicht machen. Selbst die expliziten Ausnahmen im Heilmittelwerbegesetz sind kein Freifahrtschein: Die Abgabe der Umschau an die Einlösung eines Rezepts zu koppeln, wäre unzulässig. Genauso verhält es sich mit der Erstattung der Fahrtkosten. Ich hätte dagegen kein Problem damit, wenn ein Apotheker sagt: Wer bei mir ein Rezept einlöst oder für eine bestimmte Summe einkauft, bekommt die Parkgebühr erstattet. Denn dann wird klar, das es keine Belohnung für die Einlösung eines Rezeptes ist, sondern Ausgleich für Unannehmlichkeiten, die der Verbraucher mit dem Besuch der Apotheke hat. Dagegen würden wir nicht vorgehen, weil es vom Ende her gesehen keinen Sinn ergibt, die Kunden ungleich zu behandeln. Aber ich weiß, dass einige Apothekerkammern das strenger sehen als ich, also sollten die Apotheker auch hier lieber vorsichtig sein.

ADHOC: Ist es zulässig, Warenproben auf den HV-Tisch zu legen, so dass jeder etwas mitnehmen kann?
KÖBER: Ja. Bleiben wir bei den Taschentüchern. Wenn das allgemein ohne Kopplung an den Verkauf gewährt wird, fehlt der erforderliche Produktbezug. Die Wettbewerbszentrale wird nicht darüber streiten, was passiert, wenn der Kunden dann nur ein Rezept einlöst. Auch ein Körbchen mit Traubenzucker für die Kinder ist kein Problem!

ADHOC: Haben Sie eine Faustformel für Apotheken?
KÖBER: Je weiter ich vom Produktbezug weg bin, desto näher komme ich der Imagewerbung, desto sicherer bin ich.

Welche Gespräche hat es seit dem BGH-Urteil in eurer Apotheke gegeben? Wurdet ihr oft auf den Fall angesprochen? Und habt eure Taschentuch-Ausgabe seitdem angepasst? Jetzt mit den Kolleginnen und Kollegen austauschen: Im LABOR von APOTHEKE ADHOC – „powered by“ Pohl-Boskamp.

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