Präsidentenbrief zum VOASG

Schmidt: Besser als nichts Lothar Klein, 31.07.2019 09:54 Uhr

Auch in fachlicher Hinsicht weise das Gesetzespaket in die richtige Richtung, ist Schmidt überzeugt. Jahrzehntelang hätten die Apotheker für neue, hochwertige und patientenzentrierte Dienstleistungen gekämpft. GKV-Versicherte würden nun einen Rechtsanspruch auf bezahlte pharmazeutische Dienstleistungen bekommen. „Auch die Erprobung von GrippeImpfungen durch Apotheken kann darauf einzahlen“, so Schmidt.

Dann wiederholt der ABDA-Präsident seine Einschätzung der politischen Lage für die Apotheker: Der beste Gesetzentwurf nutze nichts, wenn er keine Mehrheit finde und erinnert an den an der SPD gescheiterten Rx-Versandverbot-Gesetzentwurf von Ex-Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Das aktuelle Reformtandem aus VOASG und Verordnung habe wegen seines Kompromisscharakters die Kabinettshürde indes geschafft, und auch eine Mehrheit in der Bundestagsabstimmung sei damit wahrscheinlich. Das größere Risiko liegt hier in einem möglichen Auseinanderbrechen der Regierungskoalition vor dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens. Schmidt: „Eine zügige Verabschiedung ist daher wichtig.“

Chancen sieht der ABDA-Präsident, dass das VOASG die Brüsseler EU-Kommission passiert. Die Regelung zur Gleichpreisigkeit enthalte einen neuen Begründungsansatz, „der die Chance bietet, sie mit zusätzlichen Argumenten zu verteidigen“. Die Regelung sei sozialrechtlich verankert und mit dem Sachleistungs- und dem Solidarprinzip in der GKV-Versorgung begründet. Das Gesetz stütze sich deshalb auch in seiner Begründung ausdrücklich darauf, dass die Ausgestaltung des Gesundheitswesens laut §168 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union Domäne der Mitgliedsstaaten sei und damit Ausnahmen von den Regeln des freien Binnenmarktes erlaube, auf deren Einhaltung der EuGH in der Regel poche.

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