Bayerische Verwaltungsgerichtshof

Richter entziehen „wahnhafter“ Apothekerin Approbation APOTHEKE ADHOC, 06.08.2020 08:23 Uhr

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte jetzt den Entzug der Approbation. Die Anwälte der Klägerin brachten vor, dass damit letztlich das Grundrecht der Berufsfreiheit verletzt werde. Die gesundheitlichen Voraussetzungen für Apotheker würden vor Erteilung der Approbation und vor Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke nach Apothekergesetz (ApoG) geprüft. Das bedeute, dass es sich nach der Bundes-Apothekerordnung um eine andere inhaltliche gesundheitliche Prüfung handeln müsse als nach dem Apothekengesetz. Es könnten mithin Personen eine Approbation haben, die gesundheitlich nicht geeignet seien, eine Apotheke zu betreiben.

Aus Sicht des VGH rechtfertigt das aber keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung. Die Klägerin zeige mit der lediglich abstrakten Darlegung von Unterschieden, die aus ihrer Sicht für die gesundheitliche Eignung bei der Erteilung einer Approbation als Apotheker und bei der Erteilung einer Apothekenbetriebserlaubnis bestünden, nicht auf, dass das Verwaltungsgericht die hier maßgebenden gesundheitlichen Anforderungen rechtsfehlerhaft bestimmt hat. Im Übrigen treffe die Auffassung der Apothekerin nicht zu, es gebe auch andere Berufe, die zum Führen einer Apotheke berechtigen.

Zudem hatten die Anwälte der Apothekerin vorgebracht, die Gutachter seien unkritisch davon ausgegangen, „wahnhafte Vorstellungen der Klägerin zeigten sich auch daran, dass sie davon ausgehe, im Notdienst sei mehrfach mit ihr ‚gespielt‘ worden.“ Insoweit hätten sich weder die Gutachter noch die Behörden damit auseinandergesetzt, dass es wirklich sogenannte „Testkunden“ zur Überprüfung von Apotheken und der Einhaltung der Regeln zur Medikamentenabgabe gebe. Sie hätten von der Angabe der Apothekerin, dass es Testkunden gebe, auf einen Wahn geschlossen. Auch diese Argumentation überzeugte die Richter nicht. Denn der Umstand, dass Apotheken tatsächlich von „Testkunden“ aufgesucht würden, gebe keinen Anlass, das eingeholte psychatrische Gutachten in Frage zu stellen.

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