Rezeptgutscheine: Kein Vorsatz, keine Strafe

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Dieser Eindruck musste laut Urteil durch eine Kommentierung der Kammer zur Berufsordnung verstärkt werden, in der Auerbach darauf hingewiesen habe, dass die Rechtsprechung des BGH abzuwarten sei. „Auch mit Blick auf diese Bemerkung, die eine ‚wettbewerbsrechtliche‘ Auslegung […] nahelegt, konnte der Beschuldigte im (jeweiligen) Begehungszeitpunkt annehmen, dass sein von ihm beworbenes Preismodell aus wettbewerbsrechtlicher Hinsicht mit den Preisbindungsvorschriften vereinbar ist.“

Vor diesem Hintergrund und nicht zuletzt wegen der seinerzeit angesichts divergierender Entscheidungen von Oberlandesgerichten noch ungeklärten Rechtslage sei jedenfalls nicht erkennbar, dass sich dem Apotheker die Verletzung einer Berufspflicht erschlossen hat.

Das Urteil ist rechtskräftig und markiert in den Schlussstrich des langen Streits. Ebenfalls zu einer Geldbuße von 5000 Euro verdonnert wurde seinerzeit Elac-Gründer Rolf Spielberger; das Verfahren wurde allerdings nach seinem Tod im Mai 2016 eingestellt. Easy-Apotheker Alexander Irrgang sollte 2000 Euro zahlen – er wurde jetzt mit derselben Begründung freigesprochen wie sein Kollege aus dem Wedding.

Irrgang hatte eigentlich die Zahlung einer Spende akzeptieren wollen, doch am Morgen des Gerichtstermins sei er plötzlich informiert worden, dass der Vorstand der Kammer dies am Vorabend überraschend abgelehnt habe, berichtet er. So stand er im Pullover und ohne seinen Anwalt Moritz Diekmann vor Gericht; Müller-de Ahnas Anwalt Dr. Morton Douglas durfte ihn dann kurzfristig mit vertreten. Irrgang ist froh, dass sich das Gericht so ausführlich mit der Sache beschäftigt und ihn und seinen Kollegen freigesprochen hat. Immerhin habe er die Boni sofort eingestellt, als die Rechtslage klar gewesen sei.

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