Post von nervösen Kassen

Verjährungsbriefe: Treuhand gegen Panikmache Alexander Müller, 10.12.2019 15:44 Uhr

Etwas mehr in Richtung einer Empfehlung wagt sich der Hessische Apothekerverband (HAV). Der schrieb an seine Mitglieder: „Nach unserer Auffassung treffen die dortigen Sachverhalte auf den Inlandsverkehr mit der GKV nicht zu. Vor dieser Sachlage können wir Ihnen derzeit nicht empfehlen, die geforderte Verzichtserklärung abzugeben, insbesondere nicht, bereits geschlossene Steuererklärungen 2014/2015, durch Einspruch nicht bestandskräftig werden zu lassen.“ Aber auch der HAV empfiehlt zusätzlich Rücksprache mit dem Steuerberater.

Eine Anfrage beim Deutschen Apothekerverband (DAV) blieb bislang unbeantwortet. Offenbar suchen die heute tagenden Geschäftsführer der Verbände noch nach einer Lösung. Auch eine Abstimmung mit dem GKV-Spitzenverband ist wohl vorgesehen.

Selbst unter Steuerberatern der Branche wird das Thema keinesfalls einheitlich gesehen. Manche raten dazu, die Erklärung abzugeben. Das Argument: Die Krankenkassen würden ansonsten – wie angekündigt – Klage einreichen, um die Verjährung zu unterbrechen. Entscheidet der BFH dann später, dass die Umsatzsteuer zurückgefordert werden muss, blieben die Apotheker auf den Gerichtskosten in ihrem Sozialrechtsstreit gegen die Kasse sitzen. Auf der anderen Seite sehen Steuerberater das Risiko, dass die Forderungen in der Apotheke hängen bleiben: Die Kassen würden die Zahlung einer nicht geschuldeten Leistung einfordern können, die Apotheke könne sich das Geld ihrerseits aber nur vom Fiskus zurückholen, wenn die Umsatzsteuererklärung für das entsprechende Jahr noch offen ist.

Die Treuhand Hannover hat eine ausführliche Stellungnahme zu dem Komplex geliefert und erklärt, dass Apotheken mit der Verzichtserklärung zunächst keine weitere Verpflichtung eingehen. Allerdings rät der Branchenprimus, „die Erklärung auf die änderbaren Steuerfestsetzungen 2015 zu beschränken“. In Zweifelsfällen sollte ein Rechtsanwalt konsultiert werden. Eine Wirkung entfaltet die Erklärung ohnehin nur, wenn die Krankenkassen einen Anspruch aus der Änderung der Steuerfestsetzung geltend machen könnten.

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