Verjährungsbriefe: Treuhand gegen Panikmache

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Doch aus Sicht der Treuhand wird der Vorgang von den bereits aktiv gewordenen Kassen falsch eingeschätzt: Die Krankenkasse trage die Umsatzsteuer auf den Herstellerabschlag nicht, sei also wirtschaftlich nicht belastet und könne vom Apotheker keine Überzahlung herausverlangen. „Hierin unterscheidet sich der zu beurteilende Fall von dem vom Finanzgericht Münster entschiedenen und nunmehr beim BFH anhängigen Fall.“

Die Erklärung: „Anders als von den Krankenkassen möglicherweise angenommen, findet grundsätzlich eine Entlastung der Herstellerabschläge um die Umsatzsteuer statt. Allerdings geschieht dies nicht auf Ebene der Apotheke, sondern – wie im Übrigen auch im Bereich der PKV – auf der Ebene des Herstellers.“

In dem von den Kassen angesprochenen EuGH-Verfahren zur Rabattgewährung eines Pharmaherstellers an einen Träger der privaten Krankenversicherung, hätten sich die Luxemburger Richter auf diese Praxis der Finanzverwaltung im Bereich der GKV berufen – diese mithin wohl gebilligt. Die Treuhand Hannover will auch mit den beteiligten Krankenkassen in Kontakt bleiben, um die Kuh von Eis zu bekommen.

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