OTC-Verkauf über Plattform

OLG: Amazon wertet Gesundheitsdaten aus Alexander Müller, 20.11.2019 15:35 Uhr

Dass das Fremdbesitzverbot hier berührt sei soll, konnte Vogel vor Gericht nicht ausreichend belegen. Die von ihm unterstellte Umsatzbeteiligung in Höhe von 15 Prozent am Bruttoumsatz wies Neuberts Seite ausdrücklich zurück. Das OLG sah in der behaupteten Umsatzbeteiligung auch nicht mehr als eine Vermutung, ein Verstoß gegen das Apothekengesetz in diesem Fall scheide daher aus.

Im anderen Verfahren hatte Vogel Apotheker Michael Spiegel (Linden-Apotheke in Gräfenhainichen) verklagt. Der bietet mit dem Verkäuferprofil „Aposparer“ ebenfalls apothekenpflichtige Medikamente über Amazon an. In erster Instanz hatte das Landgericht Dessau/Roßlau den Vertrieb über die Handelsplattform für unzulässig erklärt, sofern der Kunde nicht ausdrücklich eingewilligt hat, dass der Konzern seine sensiblen Daten erhält. Spiegels Berufung gegen die Entscheidung wurde abgewiesen. Die Begründungen in beiden Verfahren sind teils wortgleich.

Beide Entscheidungen sind nicht rechtskräftig und werden aller Voraussicht nach auch nicht rechtskräftig. Denn in der mündlichen Verhandlung hatte sich abgezeichnet, dass beide Seiten eine höchstrichterliche Klärung vor dem BGH anstreben. Aus Sicht des OLG ist nicht nur klärungsbedürftig, ob sich Apotheker wegen der DSGVO gegenseitig abmahnen dürfen. Aufgrund der marktbeherrschenden Stellung Amazons dürfte zudem „ein abstraktes Interesse der Allgemeinheit an der Klärung der Frage bestehen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Handel mit apothekenpflichtigen Medikamenten über eine solche Internethandelsplattform möglich ist“, so das Urteil. Fortsetzung in Karlsruhe folgt.

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