OLG: Amazon wertet Gesundheitsdaten aus

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Ein Fall kam vom Landgericht Magdeburg (LG) zum OLG Naumburg. Apotheker Dr. Hermann Vogel jr. Hatte seinen Kollegen Holger Neubert verklagt, der mit seiner Bodfeld-Apotheke als Marktplatz-Verkäufer einen eigenen Händlershop betreibt. Das LG hatte in erster Instanz im Januar entschieden, dass es sich beim Vertrieb über Amazon um eine ganz normale Spielart des Versandhandels handelt. Das OLG änderte die Entscheidung im Berufungsverfahren ab, gab Vogel aber auch nicht in allen Punkten recht.

So konnten die Richter in dem Vertriebsmodell keinen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz erkennen, in dem Sinne, dass über Amazon unzulässigerweise Arzneimittel in Verkehr gebracht würden. Anpreisung im Internet sei stets nur die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Der Kunde setze Amazon nur als Bote ein. „Er offenbart damit seine Gesundheitsdaten der Verkaufsplattform selbst.“ Die Apotheke setze die Plattform nur zur Reichweitenerhöhung ein. „Nach der Übermittlung der Bestelldaten durch Amazon ist die Situation mit einer direkten Bestellung bei der Online-Apotheke des Beklagten – von der bereits ausgeführten datenschutzrechtlichen Problematik abgesehen – vergleichbar“, so das Urteil. Die pharmazeutische Tätigkeit beginne erst nach dieser Datenübermittlung.

Daher konnte das Gericht auch keinen Verstoß gegen das Selbstbedienungsverbot gemäß Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) erkennen. Vogel hatte dies mit Blick auf die weiteren Empfehlungen seitens der Plattform moniert. Doch diese Werbemaßnahmen beziehen sich laut OLG auf das Produkt und nicht auf eine konkrete Online-Apotheke und kämen daher allen auf der Plattform vertretenen Apothekern zugute.

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