Registrierkassengesetz

Noventi schürt Angst vor Steuerprüfung Lothar Klein, 06.07.2020 14:39 Uhr

Berlin - Ab 1. Oktober müssen alle Kassensysteme der Apotheken mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgestattet sein. Das sieht die Übergangsvorschrift zum Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vor. Die Zeit drängt. Zuletzt erhielten Apotheker Post von Noventi mit einem TSE-Komplettservie-Angebot. Darin schürte Noventi die Angst vor einer Prüfung durch das Finanzamt. Dies sieht das Registrierkassengesetz als Strafe aber gar nicht vor. Stattdessen drohen Bußgelder bis zu 25.000 Euro für Apotheken, die keine TSE installieren lassen.

„Bis spätestens 30.09.2020 müssen Kassensysteme in Apotheken zwingend über eine zertifizierte Technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen“, stand im Noventi-Brief in alarmroter Farbe gedruckt zu lesen. Dies setze „Handeln Ihrereseits“ voraus: Jede Apotheke müsse die TSE am 1. Oktober im Einsatz haben. „Hierfür liegt die Verantwortung bei dem Inhaber“, daher sei nun Eile geboten. Und wieder in Alarmrot gedruckt: „Bitte beachten Sie, dass bei einer Prüfung Ihrer Buchhaltung durch das Finanzamt – auch in 5 bis 10 Jahren – eine Verwerfung der Buchhaltung aufgrund der fehlenden TSE erfolgen und der Prüfer eine Zuschätzung vornehmen kann. Dies kann rückwirkend ab dem 01.10.2020 erfolgen.“

Nun sind Zuschätzungen von Finanzämtern so etwas wie der GAU jeder Steuerprüfung. Die Angst ist also berechtigt. Allerdings gibt es keinen Automatismus, dass eine fehlende oder fehlerhafte TSE eine Steuerprüfung nach sich zieht. Denn das Registrierkassengesetz sieht zunächst lediglich Bußgelder vor: 25.000 Euro für fehlende oder nicht richtig aufzeichnende TSE-Systeme. Für eine Steuerprüfung muss nach Ansicht von Steuerberatern zusätzlich der Verdacht der Steuerhinterziehung gegeben sein.

Klar ist aber, dass die Zeit drängt. Denn das Bundesfinanzministerium (BMF) hatte zuletzt im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Corona-Steuerhilfegesetz eine Fristverlängerung für die TSE-Installation abgelehnt. Allerdings hatte das BMF auf Anfrage von APOTHEKE ADHOC Ausnahmen in Aussicht gestellt: „In Einzelfällen können Steuerpflichtige bei der zuständigen Finanzbehörde einen Antrag auf eine über den 30. September 2020 hinausgehende Befreiung von der Pflicht zum Einsatz einer TSE stellen.“

APOTHEKE ADHOC Debatte

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