Musikrechte

Gema-Gebühren: Musik in der Apotheke , Uhr

Berlin - Wenn Kunden im Verkaufsraum der Apotheke mit Hintergrundmusik begrüßt werden sollen, ist es mit dem Kauf von CDs und einer Stereoanlage noch nicht getan: Für das öffentliche Abspielen von Musikstücken müssen Apotheken zusätzlich Gema-Gebühren zahlen, die den Urhebern der Werke zukommen.

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) vertritt mehr als 65.000 deutsche Musikschaffende und etwa 2 Millionen ausländische Kreative: Dazu zählen Komponisten, Textdichter, Musikverleger und nach deren Tod ihre Erben. Schon 1903 übernahm eine Vorläuferorganisation der Gema für ihre Mitglieder Lizenzvergaben und sammelt über Tarifverträge von Musiknutzern Tantiemen ein.

Da Apotheken ein öffentlicher Raum sind, wird ein Gema-Beitrag fällig, wenn dort Musik abgespielt wird. Es gilt der Tarif für Einzelhandelsgeschäfte, unter den bislang auch Arztpraxen fielen. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) jedoch entschieden, dass die Wiedergabe in Wartezimmern nicht öffentlich und daher auch nicht Gema-pflichtig sei.

Der BGH hat sich damit der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem ähnlichen italienischen Fall angeschlossen. Eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechts zeichne sich demnach dadurch aus, dass ein Werk gegenüber einer unbestimmten Zahl potenzieller Adressaten und recht vieler Personen abgespielt werd

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