Bundesrat: Mehrheit für Rx-Versandverbot

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Die im Verordnungsentwurf enthaltene Formulierung, die Auslieferung könne „durch Boten einer Apotheke“ erfolgen, soll laut Beschlussempfehlung durch die Wörter „durch Boten der Apotheke“ ersetzt werden. Diese Präzisierung diene der Sicherstellung, dass der Botendienst im Apothekenbereich nicht durch „willkürlich eingesetztes Personal erfolgt, sondern von Mitarbeitern durchgeführt wird, die der Weisungsbefugnis der Apothekenleitung unterstehen, heißt es in der Begründung. Dadurch könne die Informationsweitergabe und gleichzeitig die Qualität des Botendienstes zugunsten der Patienten nachhaltig verbessert werden.

Unter anderem will Rheinland-Pfalz diese Änderungen übernehmen. Dem Vernehmen nach wird diese Verordnung ebenso wie die in der Arzneimittelpreisverordnung enthalte Erhöhung des Nach- und Notdiensthonorars vom Bundesrat nicht aufgehalten. Unklar ist aber, ob der Bundesrat den Beschlussempfehlungen des Gesundheitsausschusses folgt oder die Verordnungen in der von Spahn vorgelegten Form passieren lässt. Nach letzten Informationen zeichnet sich allerdings eine Mehrheit für die Übernahme der Änderungswünsche des gesundheitsausschusses ab.

Weiter schwelt der Streit um die Masernimpflicht. Einige Länder halten das Gesetz für zustimmungspflichtig, weil ihre Kompetenzen berührt sind. So sieht das Gesetz beispielsweise vor, dass impfunwillige Lehrer vom Unterricht freigestellt werden. Die Kosten müssten die Länder tragen. Daher pochen diese auf die Zustimmungspflicht. Unklar ist, ob es dafür eine Mehrheit gibt. Probleme haben einige Länder zum mit dem Mehrfachimpfstoff gegen Masern und andere Kinderkrankheiten. Es wird darauf verwiesen, dass es beispielsweise in Frankreich Monoimpfstoff nur gegen Masern gibt.

 

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