Bundesverwaltungsgericht

Kein Rx-Bonus in deutschen Apotheken – noch nicht Patrick Hollstein, 10.07.2020 08:24 Uhr

Berlin - Deutsche Apotheken müssen sich an die Rx-Preisbindung halten und dürfen ihren Kunden auch keine Geschenke auf Rezept spendieren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig im Streit um Kuschelsocken entschieden. Dass die ausländische Konkurrenz sogar Geldprämien von bis zu 30 Euro pro Rezept auslobt, ändert daran – derzeit jedenfalls – nichts. Denn egal wie groß die Konzerne und wie hoch deren Rabatte – solange der Marktanteil gering sei, sei nicht von einer Inländerdiskriminierung auszugehen.

Laut BVerwG verstoßen Apotheken gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung, wenn sie ihren Kunden für den Erwerb eines rezeptpflichtigen Arzneimittels eine Sachzuwendung versprechen und gewähren. Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Preisvorschriften nach § 78 Arzneimittelgesetz (AMG) und Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) bestünden auch unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Oktober 2016 zu den Boni von DocMorris keine durchgreifenden Bedenken.

Obwohl das deutsche Arzneimittelpreisrecht nicht auf Versandapotheken mit Sitz im EU-Ausland anwendbar ist und diese daher im Falle des Versands an Kunden in Deutschland Rabatte und Boni auf verschreibungspflichtige Arzneimittel gewähren dürfen, werden laut BVerwG die inländischen Apotheken, für die die Arzneimittelpreisbindungsvorschriften weiterhin gelten, nicht in ihrer Berufsausübungsfreiheit verletzt.

„Die gesetzlichen Regelungen über die Preisbindung dienen vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls. Sie sind geeignet, einen Preiswettbewerb zwischen den inländischen Apotheken zu verhindern und so das Ziel des Gesetzgebers zu fördern, eine flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherzustellen“, so die Richter in Leipzig.

Die Preisbindung erweise sich auch nicht wegen ihrer Nichtgeltung für ausländische EU-Versandapotheken als unverhältnismäßig: „Angesichts des bislang geringen Marktanteils der ausländischen Arzneimittelversender an der Abgabe von rezeptpflichtigen Arzneimitteln in Deutschland ist die Preisbindung für die inländischen Apotheken weiterhin zumutbar.“

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