Kein Geld von AvP: Jetzt sprechen die Anwälte

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Bei einem Zahlungsverzug würden wenige Tage laut Bellinger wahrscheinlich nicht für eine fristlose Kündigung reichen. Komme allerdings die Ankündigung hinzu, dass das Geld „sicher auf dem Weg“ sei, berühre die Richtigkeit dieser Ankündigung das unabdingbare Vertrauensverhältnis massiv. Dabei werde man die Aussage aus dem Empfängerhorizont nur so interpretieren können, dass die ausführende Bank – Commerzbank für AvP – das Geld zugunsten des AvP-Kunden freigegeben habe in einer Art, die eine Gutschrift auf dem Empfängerkonto nicht mehr offenhalte. „Daran muss sich AvP messen lassen“, so der Steueranwalt.

Sollte AvP hier einer IT-Panne zum Opfer gefallen sein, würde das schon wegen des Beispiels mit der Apobank eigentlich jeder nachvollziehen können, so Bellinger weiter: „Das könnte wirklich jedem passieren. Dann gehörte allerdings eine zeitnahe, offene, eindeutige, belastbare und vertrauensbildende Kommunikation dazu. Und da muss sich AvP vorhalten lassen, dagegen eklatant verstoßen zu haben.“

In diesem Punkt stimmt Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas von der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen mit seinem Kollegen Bellinger überein. Die ausbleibende Kommunikation mit den Kunden seitens AvP sei ein Unding. Aktuell liegen dem Anwalt „keine gesicherten Kenntnisse zum Hintergrund der ausbleibenden Zahlungen“ vor, so Douglas. „Faktisch ist von technischen Problemen bis hin zu einer bevorstehenden Insolvenz alles denkbar.“ Hierzu kursierten unterschiedlichste Informationen – zum Teil allerdings auch von interessierten Dritten, so der Anwalt.

Zur rechtlichen Einordnung beschreibt Douglas mit Verweis auf die Verträge und AGB, wie die Abtretung der Forderungen gegenüber den Krankenkassen an die AvP aus seiner Sicht geregelt ist: Sämtliche Forderungen gegenüber den Kassen seien „bereits jetzt abgetreten“ und stünden damit bereits jetzt AvP zu. „Die Forderungen entstehen nicht erst mit der Aushändigung der Verschreibungen in Papierform, sondern bereits mit Aushändigung des Arzneimittels an den Versicherten, spätestens mit Bedruckung der Verschreibung und Versand der elektronischen Daten zu der Verordnung.“ Mit anderen Worten: Es nützt gar nichts, eingereichte Rezepte zurückzufordern.

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