Rezepturprivileg

Kapselherstellung ist keine Rezeptur Marion Schneider, 14.09.2017 15:37 Uhr

Das Hinzufügen der Hilfsstoffe diene nicht den Patienten, sondern lediglich der vom Apotheker durchgeführten Verkapselung. Diese sei nicht unbedingt nötig, da das Mittel trotz des bitteren Geschmacks und der Wasserunlöslichkeit oral eingenommen werden könne. „Der Wirkstoff wird durch die Verkapselung also nicht erst anwendungsfähig, sondern in der Anwendbarkeit nur verbessert“, so die Richter.

Dieser Logik folgend hat die Apotheke damit ein Fertigarzneimittel ohne Zulassung in den Verkehr gebracht. Entsprechend wurde ihr untersagt, die Kapseln weiterhin in den Verkehr zu bringen oder zu bewerben.

Von den zwei angeprangerten Patentrechtsverletzungen hatte nur eine vor Gericht Bestand. Hier wurde der Apotheke zum Verhängnis, dass sie die Kapseln auf ihrer Website zur Therapie von respiratorischer Schwäche bei DMD beworben und in diesem Zusammenhang auf die Delos-Studie verwiesen hatte. Aus Sicht der Richter war damit klar, dass die Kapseln in dem geschützten Anwendungsbereich eingesetzt wurden.

Hätte das Gericht die individuellen Herstellungen als Rezeptur anerkannt, wäre die Apotheke trotzdem ein Konkurrent für Santhera gewesen. Dies wäre aber durch das Rezepturprivileg gerechtfertigt gewesen. Auch die Patentrechtsverletzung wäre dann weggefallen, da Patente nicht gegenüber Rezepturen gelten. Auf den Kontrahierungszwang konnte sich die Apotheke nicht berufen, da dieser nur im Rahmen des rechtlich Erlaubten gilt. Sprich: Die Ärzte hätten Raxone verschreiben müssen.

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